[faust]

Härtere Strafe für Trickser oder Trödler

Quelle: Spiegel Online 24.10.2016

Geben Hartz-IV-Empfänger den Behörden nicht umfassend Auskunft über ihre Einkünfte, drohen ihnen in Zukunft härtere Strafen. Für das Verschweigen von Informationen kann ein hohes Bußgeld fällig werden.

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Bußgeld-Regeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Den Beziehern drohe ab sofort eine Strafe von bis zu 5000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschwiegen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur.

weiterlesen auf:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-haertere-strafe-fuer-trickser-oder-troedler-a-1117939.html


... ohne Kommentar - das alles spricht für sich selbst


Edit "DumbTV":
Formatierung angepasst

[ellifh]

Na, dann lasst uns mal in Deutschland neue Gefängnisse bauen

[sergal]

Aus einem Artikel von Susan Bonath, veröffentlicht in der "Jungen Welt" vom 4.10.16 zum gleichem Thema, der bereits seit dem 1.8.16 in kraft getretenen Gesetzesverschärfung von § 63 SGBII:

Ermitteln auf Verdacht
Neue Weisung regelt Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Bezieher. Demnach haben Jobcenter ähnliche Kompetenzen wie ein Staatsanwalt

[...]Dafür bedarf es einzig des Vorwurfs, mangelhaft »mitgewirkt« zu haben. Bemerkenswert ist, dass alles in einem Haus passiert: Sowohl die »Feststellung« des Verdachts, »ordnungswidrig« gehandelt zu haben, als auch weitere »Ermittlungen« und die Festsetzung der Geldbuße obliegen dem Jobcenter.

Demnach sollen die für die Betroffenen zuständigen Sachbearbeiter »Verdachtsfälle« erkennen und an die hausinterne Bearbeitungsstelle für Ordnungswidrigkeiten (OWi) weiterleiten. Letztere soll von ersteren mit den Unterlagen des Klienten sowie monatlichen automatischen Datenabgleichen gefüttert werden. Überprüft werden dabei Konto- und Meldedaten sowie Geld- oder Postverkehre mit externen Behörden. [...]

Weiterlesen hier: http://www.jungewelt.de/2016/10-04/021.php

hier der Downloadlink zur angeblich "internen" fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit:
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtqx/~edisp/l6019022dstbai378031.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378034


Stecht tiefer die Spaten ihr einen ihr andern spielt weiter zum Tanz auf
denn der Tod ist ein Meister aus Deutschland! (Todesfuge)

[faust]

... hmmm - im Minderheitendefinieren und -schikanieren hat man wohl hierzulande eine gewisse Erfahrung.