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medienpolitik.net, 06.10.2016

Interview mit Dr. Carsten Brosda (SPD), Staatsrat der Kulturbehörde, Staatsrat in der Senatskanzlei Hamburgs für die Bereiche Medien und Digitalisierung
Hamburger Staatsrat für Medien will „Jo-jo-Effekt verindern“

Hamburg gehört mit zu den Bundesländern, die auf der Sitzung der Ministerpräsidenten im Oktober gegen eine weitere Beitragssenkung stimmen wollen. Damit zeichnet sich eine Mehrheit zugunsten der Beitragsstabilität ab. „Wenn wir jetzt den Beitrag senken, um überschüssige Rücklagen abzubauen, dann würden wir ihn unter das kostendeckende Niveau senken“, so der Hamburger Staatsrat für Kultur und Medien Dr. Carsten Brosda. Mit Blick auf die Arbeitsgruppe der Länder zu einer Strukturreform stellt der SPD-Medienpolitiker fest, dass er sich vorstellen könne, dass ein noch höheres Maß an Freiheit für die Anstalten bei gleichzeitig steigender Kostenverantwortung möglich ist. Er sei sich sicher, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Zukunft anders aussehen werde und das auch in der Beauftragung berücksichtigt werden müsse ...

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Kurzkommentar
Ein treffliches Beispiel für die Realitätsverweigerung der Herren Staatsräte, die angesichts massenhafter rechtswidriger Vollstreckungen sog. 'Rundfunkbeiträge' so tun, als sei die Welt mit ihrem Rundfunkbeitragsregime in Ordnung ...

[René]

Wen kümmert es, ob meine Finanzen kostendeckend sind? Mir kann man eine erhöhte Ausgabe zur Überfinanzierung einer nimmersatten Speckmade zumuten, die Made dagegen darf man ununterbrochen mästen. Was für ein verlogenes System!

[TVfrei]

Bezeichnend für die Unbekümmertheit derjenigen Politiker, die für die Rundfunkfinanzierung verantwortlich sind, ist der folgende Passus des Interviews:

medienpolitik.net: Würde eine Absenkung zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber dem Beitrag führen? Würde die Zahl der "Verweigerer" sinken?

Dr. Carsten Brosda: Da bin ich mir nicht so sicher. [...] Denn zur Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört natürlich auch, dass die Beiträge irgendwann wieder steigen werden.

[Lefty]

Die Grusel-Clowns aus Politik und ÖRR erscheinen als Wiedergänger Walter Ulbrichts: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Deshalb auch Zwangsanmeldung, Zwangsabgabe, Zwangsvollstreckung, Erzwingungshaft usw.
Ein Hoch auf die sogenannte freiheitlich demokratische Grundordnung.
Ich höre die Bluthunde der GEZ schon stammeln: „Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein.“