[Uwe]

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No-Billag-Initiative
Medienvielfalt ohne Zwangsgebühren

Quelle: Neue Zürcher Zeitung Gastkommentar von Olivier Kessler 20.10.2016

Die Bürger sollen selber entscheiden können, für welche Medienangebote sie Geld ausgeben. Das sagt der Präsident der "No Billag"-Initiative, Olivier Kessler. Von den Gegenargumenten des Bundesrats hält er nicht viel.

Der Bundesrat rümpft ob diesem urliberalen Anliegen die Nase. In seiner Botschaft vom 19. Oktober 2016 behauptet er unter anderem, dass die Meinungs- und Angebotsvielfalt in Radio und Fernsehen zugrunde geht, wenn die Zwangsgebühren abgeschafft werden.

Diese Aussage leuchtet nicht ein. Werden die Menschen zur Zahlung von Billag-Gebühren genötigt, wird ihre Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Viele Leute würden ihr Geld lieber anderweitig ausgeben – beispielsweise für Pay-TV- und Zeitungsabonnemente ihrer Wahl.

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http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/no-billag-initiative-medienvielfalt-ohne-zwangsgebuehren-ld.123133

[Hailender]

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing?

Zur Stärkung der Medienvielfalt und zur Entflechtung der ungesunden Abhängigkeiten zwischen SRG und Politik ist es unerlässlich, die Billag-Zwangsgebühren abzuschaffen.

Ich kann hier ganz deutlich Parallelen erkennen. 

[PersonX]

Das Zeitschriften-Budget der Haushalte würde sich dann um den Zwangsgebühren-Betrag verringern, so dass bei diversen Haushalten kein Geld mehr für andere, nicht staatlich privilegierte Magazine vorhanden wäre.

Auch wenn das ja nicht in Deutschland ist. So ist diese wichtige Aussage sofort und unmittelbar übertragbar.

Diese beschreibt zutreffend, dass nicht das gesamte Einkommen für die Berechnung als Maßstab benutzt werden darf, sondern nur ein Teil, ein Budget, ein Begriff für einen Zweck bestimmten und nur möglicherweise verfügbaren Geldbetrag. Es soll Personen oder Haushalte geben, welche über kein Budget - für z.B. Zeitungen/Medien oder Rundfunk - verfügen, weil bereits die Grundbedürfnisse alles verbrauchen. Oder weil diese Haushalte schlicht dafür keine Ausgabe (Plan) vorgesehen haben.
Eine Erfüllung und somit Befriedigung einer Zwangsausgabe somit immer unzulässig in andere Haushaltspläne (Budgets) eingreift.
Zusätzlich zum bereits unzulässigen Eingriff in die Haushalskasse, kann es dadurch zu einem Defizit im Haushaltsplan jeder Person kommen, weil die Ausgaben plötzlich die Einnahmen übersteigen.