Also mal abgesehen davon, dass das Schreiben unter
Tod eines Ehepartners - was geschieht meldetechnisch?https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30256.0
a) von einer
namentlich nicht öffentlich bekanntgegebenen, augenscheinlich nicht-rechtsfähigen Stelle ohne jegliche Kenntlichmachung irgendwelcher Vertretungsbefugnisse stammt und keinen Verantwortlichen beim Namen benennt
b) zwar mit "Premium-Versand", aber doch nur per
einfacher Briefpost und damit nicht auf sicherem Weg versendet wurde (und entsprechend weder auf dem Hin- noch auf einem etwaigen Rückweg zwingend ankommen muss)
c) i.d.R. keine konkrete Wohnung unter der Adresse benennt, sondern lediglich
"für die Wohnung [Straße Nr., PLZ Ort]" und somit lediglich eine Straßen-Adresse für die Beitragsnummer angibt (es bleibt somit unklar, für welche konkrete Wohnung unter der angegebenen Straßen-Adresse)
d) nur in einem "Hinweis" am unteren Ende des Antwort-Formulars ansatzweise auf die entsprechenden
rechtlichen Grundlagen verweist - jedoch unvollständig/ unpräzise/ ohne Fundstelle, nämlich lediglich "§ 9 Abs 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" und
e) auch
keinerlei Rechtsbehelfsbelehrung enthält
sowie trotz der "
Anteilnahme" (könnte man auch anders verstehen) schon wie ein ziemlich pietätloser Nachruf oder Grabsteinspruch klingt
"...und er hat immer gewissenhaft seine Rundfunkbeiträge gezahlt"
werden durch das Schreiben mglw. nicht nur "meldetechnische" Fragen aufgeworfen, sondern durch die
Mitteilung an Dritte von persönlichen Daten der verstorbenen Person wie
- Vorname Nachname
- Geburtsdatum (auf dem Antwort-Formular bereits angegeben)
- Beitragsnummer
- vollständige Adresse/ Wohnung, für welche die Beitragsnummer der Person bislang galt
und sogar(!) die
- vollständige private Bank-/Konto-Verbindungfür welche die SEPA-/Einzugsermächtigung bislang vorliegt.
Familie
[Vorname Nachname]
[Straße Nr.]
[PLZ Ort]
Beitragsnummer ### ### ###
[Vorname Nachname]
Sehr geehrte Damen und Herren,
[...]
Herr/ Frau [Nachname] hat die Rundfunkbeiträge für die Wohnung [Straße Nr., PLZ Ort] gezahlt.
Die Rundfunkbeiträge werden aktuell auf Grundlage des erteilten SEPA-Mandats von folgender Kontoverbindung eingezogen:
IBAN #### #### #### #### #### ##
BIC ###########
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zunächst klären müssen, ob weiterhin für diese Wohnung(en) eine Beitragspflicht besteht. Deshalb benötigen wir Ihre Mithilfe und bitten um entsprechende Angaben auf dem beigefügten Antwortbogen. Hierzu vorab noch ein paar Hinweise zur gesetzlichen Regelung:
[...]
mglw. auch
justiziable datenschutzrechtliche Fragen.
Auch wenn dies an die "Familie [Vorname Nachname]" gerichtet ist, ist dies keine Gewähr, dass diese
persönlichen Daten der verstorbenen, aber wohl nicht gänzlich rechtelosen Person nicht in
falsche Hände geraten.
Vielleicht möchten sich die "Erben" oder gar nicht als Erben eingesetzte andere "Familien"-Mitglieder, denen dieser Brief zuging und denen zu Lebzeiten dieses (mglw. Zweit- oder Dritt-Konto) ggf. wegen Familienzwist o.ä. verschwiegen wurde, nun in irgendwelcher Form "rächen" und mit den "frei Haus" gelieferten, gesammelten Daten der verstorbenen Person Schindluder treiben?
Wer oder was sollte entsprechend gerissene "Familien"-Mitglieder dabei aufhalten?Möglicherweise sollten Person A bzw. auch jeder, der mit IFG- und/oder Datenschutz-Anfragen Erfahrung hat, in Betracht ziehen, eine datenschutzrechtliche Bewertung durch
- Datenschutzbeauftragten von BS/ LRA
- Landesdatenschutzbeauftragten
- Bundesdatenschutzbeauftragten
- Europäischem Datenschutzbeauftragten
einzuholen zwecks Prüfung etwaiger Regressansprüche und/oder Bußgeldern/ Unterlassungsverpflichtungen gegen ARD-ZDF-GEZ?!?
Welche weiteren Möglichkeiten gäbe es, dies ggf. zur Anzeige zu bringen/ eine Ermittlung zu erzwingen?Unter Umständen könnte so erwirkt werden, dass
derartige pietätlose Nachforschungen i.V.m. mit
unkontrollierter Verbreitung von Daten Dritter zukünftig zu
unterlassen sind
Das Modell einer personengebundenen Beitragsnummer für eine Wohnung erweist sich auch hier wieder einmal als vollkommenes Fehlkonstrukt.
VerwaltungsverVIELfachung bitte JETZT!
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