[slave]

Gefunden auf Short News

Herr Schmidt ist dauerhaft arbeitsunfähig. Als Hartz-IV-Empfänger ist er von den GEZ-Gebühren befreit. Die GEZ bestand aber auf die Gebühren und führte an, dass der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag keine Befreiung mehr vorsieht. Zunächst lies er den Schriftwechsel über seinen Anwalt vornehmen.

Die Kosten hierfür sendete er per gerichtlichen Mahnbescheid an die Privatadresse eines GEZ-Mitarbeiters, mit der Aufforderung, den Betrag von 45 Euro zu begleichen. Einige Briefe verfasste Schmidt selbst, bei denen sein Frust deutlich herauszulesen war. Daraufhin stellte SWR eine Strafanzeige.

Wegen "Hartnäckigkeit und Unbelehrbarkeit" wurde er zuerst zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt, welche in der Berufung auf 500 Euro reduziert wurde. Da der Betrag für einen Erwerbslosen nicht bezahlbar ist und er das Geld nicht aufbringen kann, soll er nun für 50 Tage ins Gefängnis.

Das könnte mir auch bald passieren, ich bin in einer ähnlichen Situation. Ist das denn so das die Befreiung nicht mehr vorgesehen ist? Oder haben die einfach nur gelogen?

[Speedy]

GEZ-Beleidiger Schmidt hat sich dazu entschlossen, seinen Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu tragen und dort eine Beschwerde gegen seine bevorstehende Haft einzulegen. Der EGMR mit Sitz in Straßburg darf nicht verwechselt werden mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg.

Der EGMR ist auch kein Organ der Europäischen Union, sondern des Europarats, dem auch Länder wie etwa die Türkei oder die Russische Föderation angehören. Die Zuständigkeit des EGMR umfasst alle die Auslegung und Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit denen er befasst wird.

Man sollte auch anmerken was Herr Schmidt von sich gab: Er schrieb u.A.eine Email mit den netten Worten: "Sie sind ja keine Behörde, sondern nur ein privater Erpresserverein ohne jegliche Rechte."

[gez-man]

Naja, also Herr Schmitt wurde verurteilt wegen Beleidigung.
Er hat nicht nur den Satz an die GEZ geschrieben das die keine Behörde sind und das mit dem Verbrecherverein. Das war noch mehr und damals noch unter gez-abschaffen.de auch nachlesbar.

Eine Befreiung mit ALG II ohne Zuschlag ist nach wie vor möglich und hat mit Herrn Schmitt nichts zu tun. Vielleicht hat er nur vergessen rechtzeitig seinen Antrag abzuschicken oder der ist nicht angekommen. Keine Ahnung.
Aber die Beleidigungen (u.a. hatte er die private Telefonnummer des GEZ-Mitarbeiters über das Internet rausgesucht und die Familie privat tyrannisiert) und das find ich dann schon heftig und auch gerechtfertigt. Ihr nicht?

[3Land]

Der ganze Verein macht sich mit solchen Aktionen nur noch unbeliebter.
Mich erinnert der Fall ein wenig an die Verurteilung wegen Maultaschen-
und Pfandmarkendiebstahl, wo es auch zu Verurteilungen kam.
Ich sehe in allen Fällen die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben.

Wer noch nicht abgemeldet hat, sollte jetzt vielleicht mal drüber nachdenken,
er/sie tut der Menschheit damit etwas Gutes und es schont den Geldbeutel,
also eine Win-Win-Situation.

[Taucherle]

@gez-man,
ob das gerechtfertigt war von Herrn Schmidt ist fraglich,man weiß ja nicht einmal,inwieweit Herr Schmidt vom gez´ler "belästigt" wurde.
Ohne Grund sucht man nicht im Internet nach Telefonnummern/Adressen,sowas würd ich erst dann tun,wenn ich über eine gewisse Zeit belästigt werde,um demjenigen dann persönlich meine Einstellung kund zu geben.
Von daher ist also Vorsicht geboten.

Ob der GEZ-Verein sich einen bösen Ruf verschafft oder diesen gar ins unermessliche Ausbaut,kann der Organisation doch egal sein,die haben ihre "Einkünfte",werden durch ihre Angestellten regelmäßig mit hohen Extrageldern (Gebührennachforderungen usw) belohnt und ab 2013 werden die Einkünfte nochmals steigen,da wirklich jeder Haushalt -egal ob schauend oder Blind- zahlen muß.
Also was wollen die mehr? Gesicherter Gewinn über Jahre hinweg !
Sowas hat keine andre Firma in Deutschland bzw auf der ganzen Welt.
Es sei denn,die Firma nennt sich Finanzamt.....

[René]

Es sei denn,die Firma nennt sich Finanzamt.....

...oder es handelt sich um eine Diktatur im tiefen Urwald Afrikas...

[helm]

@gez-man

[...] u.a. hatte er die private Telefonnummer des GEZ-Mitarbeiters über das Internet rausgesucht und die Familie privat tyrannisiert [...]

Wenn das alles 'privat' war, hätte der Tyrannisierte ja auch als Privatmann ne Anzeige machen können ... wäre dann wahrscheinlich wie immer im Sand verlaufen ... aber in diesem Fall fühlte sich der SWR als Behörde wohl privat beleidigt und hat ne Strafanzeige erstattet. Dann läuft's natürlich ...

Aber immerhin lernen wir etwas daraus: Nicht aufregen, grundsätzlich immer abstreiten, gebührenpflichtig zu sein und sich immer alles nachweisen lassen. Das spart viel Ärger und macht dem ÖRR im Zweifelsfall mehr Arbeit als es Gebühren einbringt. Schön faul und blöde stellen; macht der ÖRR/GEZ ja genauso ...

Gruß Helm

[Taucherle]

Wenn das so ist,dass er "privat" belästigt hat,wieso wurde dann zugelassen,dass die GEZ Herrn Schmidt verklagen kann?

Ist das Gesetzeskonform?

[helm]

@Taucherle
Wenn eine "Behörde" oder ein "Amtsträger" privat beleidigt wird, liegt für den Staatsanwalt scheinbar immer öffentliches Intresse vor; schließlich sind Beamten ja immer im Dienst.

  

... entsprechend hat die GEZ/ÖRR nicht Herrn Schmidt verklagt, sondern der ÖRR hat eine Strafanzeige erstellt bzw. Strafantrag gestellt. Den Rest hat dann wohl der Staatsanwalt gemacht ...

[helm]

Hier noch so ein Beispiel:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-08/sachsensumpf-urteil-justiz?page=1
Sicherlich gibt es immer zwei Seiten einer Story, aber manchmal weiß man wirklich nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll.