[ChrisLPZ]

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kress.de, 09.08.2016

Führender Verfassungsrechtler Friedrich Schoch zu ARD und ZDF:
"Honorare für Fußball-Experten umgehend offenlegen"
von Bülend Ürük

Oliver Kahn, Mehmet Scholl und kein Ende! Nachdem "kress pro" erneut die Offenlegung der Verträge für Sportexperten bei ARD und ZDF gefordert hat, legt nun der Freiburger Rechts-Professor Friedrich Schoch, einer der führenden Verfassungsrechtler und Transparenz-Experten Deutschlands, nach. Er wirft den Rundfunkanstalten eine strukturelle Asymmetrie vor:
"Bei den Einnahmen gerieren sie sich als Hoheitsträger und treiben die Zwangsabgabe bei säumigen Beitragsschuldnern notfalls mit Zwangsmitteln ein; bei den Ausgaben wollen sich ARD und ZDF wie Privatsender verhalten und durch Vertraulichkeitsvereinbarungen Transparenzpflichten gegenüber den Beitragszahlern abstreifen. So einfach geht es jedoch nicht.“[..]

Verfassungsrechtlich, so Schoch, könne kaum ein Zweifel bestehen, "dass dem öffentlichen Interesse an der Herstellung von Transparenz zur Verwendung der Rundfunkbeiträge ein größeres Gewicht beizumessen ist als den privaten Interessen der "Fußball-Experten" an der Geheimhaltung der erlangten Zahlungen aus öffentlichen Mitteln. Die von Senderverantwortlichen vorgetragenen Einwände, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden und für die Honorarverträge gelte Privatrecht, führen in die Irre. Die Intendanten und Justiziare sollten vielmehr die Frage beantworten, ob Honorarverträge mit Geheimhaltungsabreden überhaupt abgeschlossen werden dürfen."

Mit ihren einseitigen Betrachtungen würden ARD und ZDF die Komplexität der Sach- und Rechtslage verneinen und ausblenden, dass zwischen Geheimhaltung und Transparenz ein Spannungsverhältnis bestehe, das mit einer allzu schlichten reflexartigen Verweigerungshaltung nicht aufgelöst werden könne, erklärt Prof. Friedrich Schoch. [..]

kress.de-Einordnung: Schochs Expertise und die zuvor selbstkritischen Äußerungen des SWR Justitiars Hermann Eicher, der sich ebenfalls gegen die Closed-Shop-Mentalität der Öffentlich-Rechtlichen wandte, werden die Intendanten von ARD und ZDF nicht unberührt lassen. Nun sind die ersten Löcher in die chinesische Mauer der Ignoranz gebohrt worden, die Sonderprivilegien des vermachteten Sports und der quotenfixierten Intendanten lassen sich - nach Schochs Argumentation - systemisch nicht mehr halten. Einerseits Gebührenpflicht im öffentlich-rechtlichen System, andererseits die Geheimhaltung wie ein privater Unternehmer: diese in sich konträre Argumentation ist unhaltbar.[..]

Weiterlesen auf:
https://kress.de/news/detail/beitrag/135640-fuehrender-verfassungsrechtler-friedrich-schoch-ard-und-zdf-muessen-honorare-fuer-fussball-experten-umgehend-offenlegen.html

Siehe auch Gastbeitrag von Prof. Schoch in der FAZ vom 03.08.2016:
ARD und ZDF müssen von Verfassungs wegen alles offenlegen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19760.0.html

[Bürger]

Hochinteressant!!!

Hier noch ein paar erste Infos zu
Friedrich Schoch
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Schoch

Schoch studierte von 1971 bis 1976 Rechtswissenschaften an der Universität Mainz. Seine juristischen Staatsexamina legte er 1976 und 1979 ab. 1981 folgte seine Promotion an der Universität Kiel, wo er sich 1987 auch habilitierte. 1988 wurde Schoch Professor an der Universität Münster, 1992 wurde er an die Universität Freiburg berufen. Seit 1998 ist er Richter im Nebenamt beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. [...]