[ChrisLPZ]

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InfoDigital, 01.07.2016

rbb-Rundfunkrat gegen Absenkung des Rundfunkbeitrags

Resolution zum 20. KEF-Bericht

Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) spricht sich in einer Resolution einstimmig für einen stabilen Rundfunkbeitrag aus. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte zuvor eine Senkung vorgeschlagen.

In seiner Sitzung am Donnerstag, den 30. Juni, befasste sich der Rundfunkrat ausführlich mit dem 20. KEF-Bericht. Dieser empfiehlt einen um 30 Cent niedrigeren Rundfunkbeitrag: 17,20 Euro von 2017 an. Auf eine kurzfristige Absenkung könne jedoch eine umso drastischere Erhöhung in späteren Beitragsperioden folgen, gibt der Rundfunkrat zu bedenken. Diese Entwicklung könne verhindert werden, wenn die Ministerpräsidenten der Länder 2017 von einer Beitragssenkung absehen. Mögliche Mehrerträge sollten stattdessen als Beitragsrücklage auf ein Sperrkonto fließen.

Friederike von Kirchbach, rbb-Rundfunkratsvorsitzende: "Die Stabilität des Rundfunkbeitrags trägt zur Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei. Eine Kürzung hätte direkten Einfluss auf den Programm-Etat. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden.“[..]

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[novoderm]

Ja, ja, wenn es um das liebe Geld geht, vor allem das der Anderen, ist es mit der Frömmigkeit schnell dahin und wandelt sich zur Frömmelei. Der "Beitragszehnt" darf auf keinen Fall abgesenkt werden sonst kann der ÖR abgehalfterten Ex-Fußballern nicht mehr so übige Jahresgehälter zahlen, stimmts? 

Auf eine kurzfristige Absenkung könne jedoch eine umso drastischere Erhöhung in späteren Beitragsperioden folgen, gibt der Rundfunkrat zu bedenken.

Immer wieder toll, dass man nur in eine Richtung denkt. Wo sind denn die Gedankengänge, dass man beispielsweise spätere Beitragsperioden nachhaltig kostengünstiger gestalten könnte, indem man sich endlich dazu entscheidet, unnötige Spartensender wie ZDF-Kultur, ZDF-Neo, ZDF-Info, 3sat, ARD ALPHA, welche überwiegend mit Sendungswiederholung belegt werden, abzuschaffen?

Auch könnte man sich von den nicht genutzten Liegenschaften trennen und im Bereich "ÖR-Verwaltungs-Wasserkopf" gibt es sicherlich auch genügend Einsparpotential.

Mögliche Mehrerträge sollten stattdessen als Beitragsrücklage auf ein Sperrkonto fließen.

Gibt es das denn nicht schon und wurden denn nicht schon Rücklagen in Milliardenhöhe gebildet?

Und immer wieder der indirekte Verweis darauf, dass man im Wettbewerb steht. Das werde ich wohl nie verstehen, denn es gibt keinen Wettbewerb, wenn man mit ständig wiederkehrenden und festen Einnahmen rechnen kann! Zudem kann man diese stark beeinflussen, wenn man sie per Beschluss einfach erhöht, ohne Leistung gebracht zu haben. Ein Traum für jeden Unternehmer und nur beim ÖR möglich! Kein Wunder, dass hier viele Leute einen Fuß in die Tür bekommen wollen.

[MichaelEngel]

Eine Beitragssenkung um einen Cent pro Tag führt zu keiner nennenswerten Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. In der dann folgenden Beitragsperiode ab 2021 würde eine Erhöhung womöglich umso höher ausfallen.

Nein, wenn die Zwangsabgabe jetzt sinkt, sollten sie sich die Erhöhung ab 2021 besser überlegen, wenn sie an Akzeptanz nicht weiter verlieren wollen.

Wenn jetzt nicht sinkt, ist es ihnen einfacher, die Zwangsabgabe später zu erhöhen.

Einfacher, weil es so wie so einfach ist: diejenigen, die zahlen sollen, haben nach dem jetzigen System nichts zu sagen, nur zu zahlen, und die Volksvertreter vertreten die Rundfunkanstalten, nicht das Volk.

Stabilität heißt für die Rundfunkanstalten und ihre Apologeten: immer mehr.

Aus meinem Befreiungsantrag (http://stmichael.tk/2013-07-24K1.htm, letzte Absätze):

Mit dem unfreiwilligen Beitrag wird ein natürlicher und effektiver Kontrollmechanismus beseitigt. Die Rundfunkanstalten werden bitten, und es wird ihnen mit Zwang gegeben: sie werden weiter die Fühlung mit dem Rundfunkverbraucher und Abgabeschuldner verlieren, so dass eine tragfähige Reform des Systems noch schwieriger sein wird. Mit dem aufgezwungenen Beitrag können die Rundfunkanstalten ohne viel Rücksicht auf Bedarf und Nachfrage, sowie ohne viel Rücksicht auf Kosten, produzieren und leisten, was sie wollen, und zwar unverhältnismäßig mehr als für eine Grundversorgung. Es sind Fehlinvestitionen, die ein normales Unternehmen wegen mangelnden Absatzes nicht überleben würde. Dass der Kreis der Abgabeschuldner zuerst auf Besitzer von "neuartigen Rundfunkempfangsgeräten" erweitert wurde, die weder neuartig noch Rundfunkempfangsgeräte sind, um danach den Kreis noch weiter auf Inhaber von Wohnungen, Betriebsstätten und Fahrzeugen zu erweitern, bestätigt die inflationäre Entwicklung beim öffentlich rechtlichen Rundfunk: anstatt die Abgabe zu erhöhen, was zum Verlust einiger Teilnehmer geführt hätte, wurde mehrfach der Kreis der Schuldner erweitert und am Ende Zwang für alle eingeführt. Die Lösung wäre aber gewesen, die Ausgaben zu beschränken und die Gebühren zu senken.

Ich sehe keine nachvollziehbare Rechtfertigung, die finanzielle und wirtschaftliche Fehlentwicklung der Rundfunkanstalten mit dieser Abgabereform weiter zu stärken, anstatt ihr entgegenzuwirken. Die Finanzierung des Rundfunks mit Gebühren war Jahrzehnte lang möglich, sie sollte im 21. Jahrhundert wegen des technischen Fortschritts noch zweckmäßiger sein. Der technische Fortschritt erlaubt nicht nur günstigere Produktion, sondern auch die Nutzer von Rundfunk zu erfassen, die Nutzungsintensität sachgerecht und anonym zu unterscheiden, und Rundfunkprogramme nur jenen zugänglich zu machen, die Gebühren oder einen Beitrag entrichten: damit könnte Teil der Programme mit Gebühren nach Nutzung, Teil mit einem Beitrag wegen freigegebenen Zugangs, Teil mit Werbung finanziert werden.

Sie, die Rundfunkanstalten, wollen auf Grund Ihrer Rundfunkfreiheit Geld von mir, ich will auf Grund meiner Grundrechte, die die neue Regelung für die Rundfunkfinanzierung verletzt, kein Geld von Ihnen, sondern lediglich mein Geld behalten. Die Art und Weise, wie diese Regelung entstand und wie versucht wird, ihre Akzeptanz herbeizuführen, untergräbt das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. Diese Regelung schadet auch der Wirtschaft, weil der eingeführte Zwang und der sehr breit gewordene Kreis der Abgabeschuldner zusammen mit den Index gestützten Methoden der KEF stark inflationstreibend wirken. Die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen die Sicherung Ihres Einkommens durch ein Modell, das maßgeblich Sie selbst entwickelten, die Parlamente der Länder ratifizierten es, und Sie verbreiten Werbung für das Modell, finanziert mit Abgabegeldern selbst. Anstatt Ihr Einkommen in der von Ihnen gewünschten Weise zu sichern, und dabei unverhältnismäßig die Grundrechte vieler Bürger zu verletzen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben und der Wirtschaft zu schaden, hätte der Gesetzgeber den Finanzbedarf des öffentlich rechtlichen Rundfunks durch die Festlegung seiner Funktion in abstrakter Weise umgrenzt, wie es das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfGE 119, 181 vom 11-09-2007 beschreibt.

Leider wird heute geglaubt, Inflation sei gut für die Wirtschaft, selbst die EZB meint, sie solle Inflation von möglichst nah, aber unter 2% herbeiführen. Ich zitiere Wilhelm Vocke, den ersten Bundesbankpräsidenten aus seinen "Memorien" (DVA, 1973):

Inflation hat sich immer als Betrug am Volk erwiesen. Daher kann man auch auf die Dauer nicht an eine gemäßigte oder an eine "kontrollierte" Inflation glauben. Keine Inflation kommt vom selbst zum Stillstand, sondern sie frißt weiter, die Entwertung erweitert und beschleunigt sich. Inflation hat nicht die Tendenz, Maß zu halten. Wie ist das mit der "kontrollierten" Inflation? Wir wissen es aus Erfahrung. Was oben kontrolliert wird, bricht unterirdisch aus. [...] Jede Inflation hat ihre Dynamik, und auch das, was einige "gentle Inflation" zu nennen belieben, ist im Grunde Schwindel, und zwar kein ungefährlicher. (Aus "Index-Löhne und Gruppeninteressen", Vortrag vom 23.03.1955, Seite 185 in "Memorien")

Zunächst einmal ist die Inflation unter allen öffentlichen oder privaten Finanzierungsmethoden eine der unsozialsten, da schließlich immer die breiten Massen der Bevölkerung die Opfer der Inflation sind. [...] Es ist eigenartig, man kann wohl sagen paradox, daß eine Inflation, die manchmal durch Supersozialismus im Gang gesetzt wird, nicht nur an sich, sondern auch in ihren Folgen, die unsozialste Methode ist, die man denken kann. (Aus "Inflation ist nicht Schicksal", Ansprache am 4.9.1952, Seite 183 in "Memorien")