Es kommt immer drauf an, wie berichtet oder zitiert wird.
Frau Merkels Aussage in dem Video ist nicht aus dem Kontext gerissen, sogar der 10-Sekunden-Ausschnitt mit nicht noch einer Internet-Steuer wäre ausreichend.
Beim russischen Gesetzesvorhaben handelt es sich um Wieder-ein-neues-Anti-Terror-Gesetz. Egal, in welchem Land die zusammengebastelt werden, Ergebnis ist immer das selbe: Vorhandene (Grund-) Rechte der Bevölkerung werden eingeschränkt oder abgeschafft, um angeblich mehr Sicherheit zu bekommen. Wir haben lange genug Anti-Terror-Gesetze gesehen, um zu erkennen, daß das Sicherheitsversprechen tatsächlich niemals eingelöst wurde. Hier in Deutschland kommen die Gesetze, um die Stammtische zu beruhigen – wissend, daß die Gesetzesverschärfung keine Wirkung entfaltet. Eine Wirkung würde der Ausbau der Justiz und Polizei entfalten, aber das kostet Geld.
Ähnlich der US-amerikanische Patriot-Act. Nach 9/11 wurden Bürgerrechte eingeschränkt. Alle US-Geheimdienste schnüffeln noch mehr rum, wie wir u. a. durch Mr. Snowden erfahren haben. Wo ist aber der versprochene Mehrgewinn an Sicherheit? Ok, in Flughäfen wird besser kontrolliert, es werden keine Flugzeuge mehr entführt, um sie als Bomben zu mißbrauchen. Aber wenn du da drüben lebst, hast du immer noch große Chancen, von einer Kugel getötet zu werden.
Rußland ist ein autoritärer Staat, Demokratie ist irgendwie vorhanden, der Rechtsstaat ist aber nur rudimentär. Polizei und Milizen haben so schon viel zu viel Macht. Oppositionelle werden unterdrückt (landen aus fadenscheinigen Gründen im Knast). Jetzt kommt ein Gesetz, das Polizei und Miliz noch mehr Macht gibt, dem Bürger weitere Rechte entzieht… Ein Schelm, wer Böses denkt.
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