[Wolfman]

Sehr geehrter Herr Wolfman,

Frau Ministerpräsidentin Kraft dankt Ihnen für Ihr Schreiben, mit dem Sie sich kritisch zu dem geplanten Wechsel von der geräteabhängigen Gebühr zu einem einheitlichen und geräteunabhängigen Rundfunkbeitragsmodell äußern. Sie hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
 
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich am
15. Dezember 2010 auf einen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verständigt.
 
Ziel des neuen Beitragsmodells ist es, mehr Transparenz, größere Gerechtigkeit und weniger Bürokratie zu erreichen. Für alle in einer Wohnung lebenden Personen wird nur noch ein Rundfunkbeitrag zu zahlen sein - unabhängig von der Zahl der vorhandenen Geräte (wie Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, PC, Autoradio). Es wird also künftig nicht mehr an die konkrete Nutzung eines vorhandenen Rundfunkgerätes angeknüpft. Dadurch entfallen in den privaten Haushalten Mehrfachzahlungen zum Beispiel für in der Wohnung gewerblich genutzte PCs. Auch werden Kinder mit eigenem Einkommen nicht zusätzlich zahlen müssen. Hinzu kommt, dass die bisher notwendige Prüfung, ob und welche Haushaltsgeräte in einem Haushalt vorgehalten werden, dann überflüssig werden.
 
Mit der Neuregelung muss außerdem dem Zusammenwachsen der unterschiedlichen medialen Nutzungsformen Rechnung getragen werden. Aufgrund der technischen Weiterentwicklung der Geräte und auch der Angebote wird es in Zukunft kaum noch möglich sein, zwischen reinen Hörfunk- und Fernsehgeräten zu unterscheiden. Viele Geräte wie PCs und Handys eröffnen vielfältige Anwendungen und Wege, die Angebote der Rundfunkanstalten zu nutzen. Daher wird es einen einheitlichen Beitrag von 17,98 € geben, der alle Nutzungsformen medialer Angebote abdeckt.
 
Zudem wird es für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen auch in Zukunft die Möglichkeit geben, sich von der Beitragspflicht befreien zu lassen. Menschen mit Behinderungen, die einen RF-Vermerk in ihrem Schwerbehindertenausweis vorweisen, zahlen außerdem nur einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Willi Winzig, Abwimmler


Nordrhein-Westfalen direkt - Ihr ServiceCenter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.


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Ich bastel jetzt an einer Antwort, die sich gewaschen hat - irgendwelche Vorschläge, was da noch alles reinmuß?

[Apollo]

Ich kann mich aber nicht befreien lassen. Ich bin mit bescheidenen Mitteln selbständig. Ich muss allen Mist selber zahlen. Da hab ich noch ein paar hundert Euros übrig im Monat. Das ist auch alles keine Argumentation, denn ich brauche dieses Angebot nicht. Ich brauche meine 18 € und mir gefällt zudem der Inhalt nicht. Wenn ich mich informieren will lese ich Zeitung und Bücher.

Fakt ist: Obwohl die Möglichkeiten zur Verschlüsslung weit verbreitet sind, denn die Receiver mit Kartenschacht sind inzwischen Standard, wird es den Leuten aufgezwungen! Das ist Erpressung und Raub und als Gegenleistung darf man sich dann die Propaganda die man hasst anschauen.   

Es gibt da auch nicht viel zu diskutieren, es gibt keine Legitimation dafür. Diese Leute sind Schmarotzer und der Staat missbraucht seine Macht für Raub und Erpressung! 

[Apollo]

Ja, oder was soll man solchen Leuten schreiben?

Erpresser, Schmarotzer, Räuber, Abschaum und die Gegenleistung ist zu 90 % Propagandamüll und Schwachsinn den man nur als Hohn empfinden kann. 

 

[Taucherle]

Habt ihr denn was andres erwartet,was die euch da auf die Mail antworten?
Meine ist noch nicht mal beantwortet worden,soviel mal dazu,aber das wird ja dann dasselbe Schreiben sein ;-).

Ministerpräsidenten werden n Teufel tun,sich gegeneinander aufzuwiegeln,wo sie doch hinterum eifrig Kohle mit dem Geschäft machen können,und ihr glaubt doch nicht im Ernst,dass di eauf solche Kohle bewußt verzichten?
Ist doch einfach eingenommes Geld,man braucht nix zu tun,es wird automatisch erhoben,kommt regelmäßig,kann nicht oder nur schwer gekürzt werden, also alles im allen,eine sichere Einnahmequelle,die vor allem nie versiegen wird.

Vor allem sollte man eins wissen,in der Öffentlichkeit werden sich alle Mi-Präs offiziell in die Haare kriegen,aber nach Feierabend hocken sie in irgendeinem Zimmerchen und tüfteln fleißig aus,wie sie und Mitbewohnern unser hart verdienstes Geld aus der Tasche luxen können....
und siehe da,eine Möglichkeit haben sie schon gefunden,wer weiß,was in Zukunft noch kommt?

[GEZ noch?]

Ja, oder was soll man solchen Leuten schreiben?

Erpresser, Schmarotzer, Räuber, Abschaum und die Gegenleistung ist zu 90 % Propagandamüll und Schwachsinn den man nur als Hohn empfinden kann. 

 

man könnte ihnen schreiben, daß es einem leid tut, daß man diese "Erpresser, Schmarotzer, Räuber, Abschaum" irgendwann mal durch demokratische Wahlen dahin gebracht hat, wo sie jetzt sind. Man könnte den Brief auch an sich selbst addressieren.

[Taucherle]

Sodele,nun hat sich Hannelores Wichtelchen auch bemüht,miene Mail zu beantworten,und siehe da,es scheint nicht dieselbe zu sein,wie sie @wolfman bekommen hat....
Aussagekräftigkeit dieser Email ist genauso stark wie die Wirkung einer Klinikpackung Paracetamol750mg....aber lest selbst,was die für nen geistigen Bullshit versenden.....

Sehr geehrte Herr xxxxx
 
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Dezember 2010, in der Sie den geplanten geräte-unabhängigen Rundfunkbeitrag kritisieren.
 
Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Artikel 5 Grundgesetz eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab, d.h. die Länder sind verpflichtet, für eine ausreichende Finanzausstattung Sorge zu tragen. Einen Beitrag zur Finanzierung müssen bisher diejenigen leisten, die ein rundfunkempfangstaugliches Gerät vorhalten -– unabhängig von einer tatsächlichen Nutzung.

Da die Statistiken belegen, dass nahezu alle Haushalte mit entsprechenden Geräten versorgt sind, ist eine Typisierung des Beitragstatbestandes und ein Anknüpfen an den Haushalt verfassungsrechtlich zulässig. Schließlich profitieren alle Bürger Deutschlands von der Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Hinblick auf die Grundversorgung mit Information, die Mitwirkung bei der Meinungsbildung und dem Angebot von kulturellen und unterhaltenden Momenten jeder Art. 
 
Darüber hinaus erscheint es fraglich, ob das heutige gerätebezogene Gebührenmodell langfristig verfassungsrechtlich die angemessene Art und Weise der zu garantierenden Finanzierung des öffentlich-recht-lichen Rundfunks darstellt. Daher haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sich am 15. Dezember 2010 auf einen Rundunkbeitragsstaatsvertrag verständigt, mit dem ein geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag eingeführt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
 
Roman Bobik
 


Nordrhein-Westfalen direkt - Ihr ServiceCenter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.

Wir beraten Sie gern zu allen Bereichen, die Sie als Bürger bewegen. Schreiben Sie uns Ihre Wünsche per e-mail oder greifen Sie zum Hörer - Montag bis Freitag zwischen 8:00 und 18:00 Uhr stehen wir Ihnen unter der Rufnummer 0180 3 100 110 (0,09 €/Minute aus dem Festnetz – Mobilfunk max. 0,42 €/Minute) gern zur Verfügung.

[Speedy]

Sodele,nun hat sich Hannelores Wichtelchen auch bemüht,miene Mail zu beantworten,und siehe da,es scheint nicht dieselbe zu sein,wie sie @wolfman bekommen hat....
Aussagekräftigkeit dieser Email ist genauso stark wie die Wirkung einer Klinikpackung Paracetamol750mg....aber lest selbst,was die für nen geistigen Bullshit versenden.....

Sehr geehrte Herr xxxxx
 
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Dezember 2010, in der Sie den geplanten geräte-unabhängigen Rundfunkbeitrag kritisieren.
 
Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Artikel 5 Grundgesetz eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab, d.h. die Länder sind verpflichtet, für eine ausreichende Finanzausstattung Sorge zu tragen. Einen Beitrag zur Finanzierung müssen bisher diejenigen leisten, die ein rundfunkempfangstaugliches Gerät vorhalten -– unabhängig von einer tatsächlichen Nutzung.

Da die Statistiken belegen, dass nahezu alle Haushalte mit entsprechenden Geräten versorgt sind, ist eine Typisierung des Beitragstatbestandes und ein Anknüpfen an den Haushalt verfassungsrechtlich zulässig.

Das sehe ich genauso.

Schließlich profitieren alle Bürger Deutschlands von der Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Hinblick auf die Grundversorgung mit Information, die Mitwirkung bei der Meinungsbildung und dem Angebot von kulturellen und unterhaltenden Momenten jeder Art. 

Das glaube ich nun weniger, ich konnte bei den privaten Sendern keine Meinungsmache-Trends feststellen.
 
Darüber hinaus erscheint es fraglich, ob das heutige gerätebezogene Gebührenmodell langfristig verfassungsrechtlich die angemessene Art und Weise der zu garantierenden Finanzierung des öffentlich-recht-lichen Rundfunks darstellt. Daher haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sich am 15. Dezember 2010 auf einen Rundunkbeitragsstaatsvertrag verständigt, mit dem ein geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag eingeführt wird.

Um die Einnahmen langfristig zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
 
Roman Bobik
 


Nordrhein-Westfalen direkt - Ihr ServiceCenter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.

Wir beraten Sie gern zu allen Bereichen, die Sie als Bürger bewegen. Schreiben Sie uns Ihre Wünsche per e-mail oder greifen Sie zum Hörer - Montag bis Freitag zwischen 8:00 und 18:00 Uhr stehen wir Ihnen unter der Rufnummer 0180 3 100 110 (0,09 €/Minute aus dem Festnetz – Mobilfunk max. 0,42 €/Minute) gern zur Verfügung.

[Wolfman]

Es wär nicht schlecht, wenn jetzt noch ein paar Leute an Hannelörchen schreiben,
mit der Mitteilung, das wir sie nicht wiederwählen werden,
weil Sie damit einverstanden ist, das 8 Mrd. von unserem sauer verdienten Geld in dieses nach Korruption stinkende Faß ohne Boden geworfen wird!

[Taucherle]

Dann mal los ihr NRWler....schreibt der Ollen das Postfach zu !!
Am besten auch noch den Mailordner,der muß Platzen wie ien Luftballon