[Uwe]

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Thüringischer Ministerpräsident Ramelow:
Für öffentlich-rechtlichen Rundfunk kämpfen

Quelle: Evangelisch.de 09.05.2016

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt davor, den Rundfunkbeitrag als Zwangsabgabe zu verunglimpfen. "Wenn wir das Wort 'Zwangsabgabe' negativ konnotiert stehenlassen, dann stellen wir alles infrage, was die Bundesrepublik Deutschland ausmacht", sagte der Linken-Politiker am Montag zur Eröffnung des Medientreffpunkts Mitteldeutschland.

Der Journalist Roland Tichy sagte in einer anschließenden Diskussionsrunde, der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag sei ein "Pyrrhussieg" für die Sender gewesen. Es handele sich um eine "Wohnungsbesitzsteuer", über die viele Zuschauer verärgert seien.

weiterlesen auf:
https://www.evangelisch.de/inhalte/134354/09-05-2016/ramelow-fuer-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-kaempfen?kamp=b-014

[Tracker]

Hatten sich "Die Linken" nicht mal gegen die Zwangabgabe ausgesprochen? Scheint auch nur so lange zu gelten, bis man selber an der Macht ist...

[Markus KA]

Zitat aus der oben genannten Pressemeldung:

Wer keinen Rundfunkbeitrag zahlen wolle, könne mit derselben Argumentation auch Gebühren für die Müllentsorgung als Zwang ablehnen, kritisierte Ramelow.

Der Vergleich des Rundfunks mit dem Müll könnte treffender nicht sein 
Bei den Geldsummen im Müllgeschäft soll es sich auch nicht gerade um kleine Beträge handeln 
Wie war das noch gleich mit der Müllmafia?

Klage gegen den SWR 2015

[Larsenson]

Herr Ramelow verunglimpft durch seinen Vergleich mit der Müllentsorgung schon wieder die
Nichtnutzer und er versucht die fürstlichen Einnahmen der Zwangsrundfunkanstalten zu rechtfertigen.

Was Herr Ramelow leider nicht begreift: Bei der Müllentsorgung erhalte ich eine Gegenleistung.
Wenn ich wenig Müll produziere, melde ich eine kleine Mülltonne an und zahle wenig, produziere
ich viel Müll, melde ich eine große Mülltonne an und zahle mehr. Ich zahle also genau meine
gewünschte (!!!) Leistung - und diese zahle ich gerne - ich bin froh über die vorbildliche und
zuverlässige Müllentsorgung in Deutschland.

Aber manipulierender und oft unwahrer Zwangsrundfunk ist keine gewünschte Leistung und
muss daher abgeschafft werden. Im Gegensatz zur guten Müllentsorgung erhalte ich durch
den ungewünschten manipulierenden Zwangsrundfunk nur Nachteile.

Herr Ramelow kann seinen örR ja gerne mal verschlüsseln und dann prüfen, wieviele
Abonnenten sein Programm tatsächlich nutzen wollen - dann wird im klar werden, wie
wenige überzeugte Nutzer es gibt.

Sollte Herr Ramelow sein Einstellung nicht ändern, halte ich ihn bzw. seine Partei für unwählbar.
Bei der nächsten Wahl werde ich an ihn denken 

[sparks]

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt davor, den Rundfunkbeitrag als Zwangsabgabe zu verunglimpfen. "Wenn wir das Wort 'Zwangsabgabe' negativ konnotiert stehenlassen, dann stellen wir alles infrage, was die Bundesrepublik Deutschland ausmacht", sagte der Linken-Politiker am Montag zur Eröffnung des Medientreffpunkts Mitteldeutschland.

Verunglimpfung? Will er allen Ernstes behaupten, die Abgabe sei freiwillig? Tatsache ist, daß sie zwangsweise auch von Nichtnutzern eingetrieben wird, mit allen Mitteln, die dem Staat zur Verfügung stehen, sogar bis zu monatelanger Haft.

[Spark]

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt davor, den Rundfunkbeitrag als Zwangsabgabe zu verunglimpfen.

Wenn man etwas als das bezeichnet was es ist, ist das gewiß keine Verunglimpfung, sondern einfach die Benennung einer Tatsache.

Die umgekehrten Verunglimpfungen der Nichtnutzer als Schwarzseher, Querulanten oder was sonst noch scheinen dieses Spatzenhirn aber nicht sonderlich zu stören.
Natürlich gab und gibt es bestimmt noch sogenannte Schwarzseher, aber alle Nichtnutzer mit diesen in einen Topf zu schmeissen nur um in der Bevölkerung gezielt ein Feindbild zu generieren, das stellt infrage, was die Bundesrepublik Deutschland ausmachen sollte, nämlich unsere Demokratie.

[GEiZ ist geil]

Selbst unsere Bundeskanzlerin spricht von einer Zwangsabgabe, dann sollte es jeder Bundesbürger auch dürfen. Der Ramelow ist selbst Profiteur des Rundfunks, wünscht sich den Reichsfunk zurück und möchte vielleicht Reichspropagandaminister werden. Wenn das nicht klappt, dann zumindest so wie zu DDR-Zeiten, siehe hier:

 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/thueringens-landesregierung-droht-den-sender-zu-wechseln-13856890.html

[seppl]

Zitat aus der oben genannten Pressemeldung:
"Wer keinen Rundfunkbeitrag zahlen wolle, könne mit derselben Argumentation auch Gebühren für die Müllentsorgung als Zwang ablehnen, kritisierte Ramelow."

Das Rundfunkbeitragsprinzip "Kopfsteuer" würde bei den Müllgebühren nicht funktionieren. Man stelle sich vor, jeder Haushalt zahlt 17,50 Euro im Monat, egal vieviel Müll er produziert. Damit würden Haushalte mit viel Abfallproduktion bevorteilt, und ein falsches Zeichen in Bezug auf Müllvermeidung gesetzt werden.

Der Vorteil duch die Zahlung von Müllgebühren kann klar definiert werden. Zum Einen ist die Müllabfuhr an sich ein materiell feststellbarer Vorteil (Müll ist weg), zum Anderen kann der Vorteil in Einheiten (z.B. m³) bemessen werden.

Der Vergleich kann daher schon mal gar nicht gezogen werden. Dazu kommt:

Der Vorteil durch Rundfunk kann nur immateriell sein. Das Messbare an Rundfunk ist die Übertragung von Rundfunkwellen. Dies dient aber nur zur Erzeugung von Licht- und Tonsignalen über Empfangsgeräte. Diese Signale können aber nur einen Vorteil entwickeln, wenn  zum Einen Rundfunkempfangsgeräte und Stromversorgung dafür vorhanden sind/ ist und zum Anderen der einzelne Rezipient diesen Vorteil als solchen in bestimmten Sendungen inhaltlich zu erkennen glaubt.
Es gibt daher keinen neutral materiell definierbaren sachlichen Vorteil. Der Vorteil besteht nur, wenn der Einzelne GLAUBT, einen Vorteil über Berichterstattung, Unterhaltung etc. zu erhalten. Dazu gibt auch keine vernünftige Maßeinheit zur Berechnung (z.B. Std./Tag fernsehgucken) des Vorteils.

[René]

Richtig, seppl. Darüber hinaus gibt es sogar in einigen Kommunen die Möglichkeit, sich weitestgehend von den Müllgebühren zu befreien. Beim Rundfunk beschränken sich die Möglichkeiten auf "Leben unter der Brücke", Auswandern oder Ableben – andere Möglichkeiten gibt es nicht.

[ohmanoman]

Wenn man einige Kommentare der Politiker liest, lässt es auf deren fehlende Zurechnungsfähigkeit schließen. Was die an geistigen MÜLL produzieren, das muss erst mal entsorgt werden!
Ich glaube das die Politiker zu fett essen und keinen Bezug zum richtigen leben mehr haben.
Der Herr Ramelow bringt sein Müll bestimmt nicht selbst zur Mülltonne.
Die meisten Politiker haben sich eben noch nie mit der Problematik Rundfunkbeitrag beschäftigt,
sonst würden solche Begriffe wie: Rundfunkgebühren, Schwarzseher, Querulanten u.s.w. nicht erwähnt. Und sind dann noch der Meinung einen sachlichen Beitrag zu diesem Thema zu leisten.

Die Herrschaften haben eine Geldvergiftung!!! 

[six2seven]

Hallo,

..Ihr würdigt durch Euere Stellungnahmen die Ramelow`sche Aussage,
über Gebühr.
Unbedachte Absonderungen sind hinreichend von Ihm bekannt.
Ihn " kotzt schon mal die arrogante Art Andersdenkender " an.
Er braucht daher auch den Rundumfunk, um alle Querdenker zu missionieren.
Und das mit der Müllabfuhr hat er symbolisch angedacht,
für den Dreck vorm Haus muss man halt zahlen, also warum nicht auch für den Dreck
aus dem Äther. 

[GEiZ ist geil]

für den Dreck vorm Haus muss man halt zahlen, also warum nicht auch für den Dreck
aus dem Äther.

Stimmt. Der einzige Unterschied ist, beim Dreck vor dem Haus muss man zahlen dass er wegkommt, bei dem anderen Dreck muss man zahlen dass er kommt. Ach nein. Jetzt zahlt man ja für die Wohnung in die er reinkommt.

[20MillionenEuroTäglich]

für den Dreck vorm Haus muss man halt zahlen, also warum nicht auch für den Dreck
aus dem Äther.

Stimmt. Der einzige Unterschied ist, beim Dreck vor dem Haus muss man zahlen dass er wegkommt, bei dem anderen Dreck muss man zahlen dass er kommt. Ach nein. Jetzt zahlt man ja für die Wohnung in die er reinkommt.

Jetzt zahlt man nur für die Wohnung in der Dreck reinkommen KÖNNTE.

[Sophia.Orthoi]

Für örR kämpfen? Gegen wen?

[20MillionenEuroTäglich]

Für örR kämpfen? Gegen wen?

Gegen eine stetig wachsende Zahl von momentan bereits mehreren Millionen Menschen, die das örR "Angebot" heute nicht mehr benötigen und deshalb keine 13000 Euro in lebenslangen monatlichen Raten a 17,50 für Nichts bezahlen. (bereits Ende 2014 schon rund 4,5 Millionen "Beitragskonten", die die Zahlung ausgesetzt haben, sprich über 10%. Der Rest, zumindest viele weitere Millionen Menschen, zahlen nur zähneknirschend)