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Autor Thema: Die Regierung lässt das Bargeld scheibchenweise sterben  (Gelesen 1128 mal)

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fox

  • Beiträge: 437
wehret den Anfängen:

huffingtonpost. 23.04.2016
Die Regierung lässt das Bargeld scheibchenweise sterben
von Frank Schäffler

Zitat
...
Wer seinen Rundfunkbeitrag bar bezahlen will, dem schickt der „Beitragsservice" die Zwangsvollstrecker auf den Hals
...
Denn was gesetzliches Zahlungsmittel ist, regelt der Staat eindeutig. In Paragraph 14 Bundesbankgesetz, einem Bundesgesetz, heißt es: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel." Die Banknote ist das, was man an Euro-Geldscheinen in der Hand hält. Es ist also nicht das, was als sogenanntes Buch- oder Giralgeld auf den Konten liegt oder per Kreditkarte bezahlt wird.

Behörden können daher nicht verlangen, dass unbar bezahlt wird. Als öffentlich-rechtliche Anstalten können ARD und ZDF auch nicht in ihrer Satzung ausschließen, dass bar bezahlt wird. Sie sind landesrechtlich legitimiert und daher dem Bundesrecht untergeordnet.
...

weiterlesen unter
http://www.huffingtonpost.de/frank-schaffler/regierung-bargeld-verschwinden-lassen-_b_9764006.html?utm_hp_ref=germany


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Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 24. April 2016, 20:26 von Bürger«

S

Schandarm

Ich glaube, daß mit dem GEZ-Gesetz das System steht und fällt. Die GEZ-Gegner sind die eigentlichen Kusenbreker und bohren direkt auf dem Nerv. Alles andere sind Nebenkriegsschauplätze.

Ich bin da sehr optimistisch, daß wir den Zahn gezogen kriegen.


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