Auf der Seite des Bundestages
http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/wd10 sind nun einige Ausarbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Thema ÖR/Medien veröffentlicht und als PDF einsehbar.
Ausarbeitung vom 07.08.2013 WD 10 - 054/13 „Die Reform der Rundfunkfinanzierung“ Zur Dissertation von Anna Terschüren -
sowie
Ausarbeitung vom 28.02.2013 WD 10 - 007/13 Die neue Rundfunkabgabe Stellungnahme zum Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Christoph DegenhartProblematisch im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erscheint jedoch die be-
sondere Belastung von Filialbetrieben.....In dieser sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung könnte daher ein Verstoß gegen den
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu erkennen sein.
Ausarbeitung vom 06.03.2013
WD 10 - 005/13 Steuer- und verfassungsrechtliche Fragen zum neuen RundfunkbeitragAusarbeitung vom 20.03.2013
WD 10 - 025/13 Zur Ausgabenstruktur der öffentlich-rechtlichen RundfunkanstaltenAusarbeitung vom 04.07.2013
WD 10 - 041/13 Regelungen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ausgewählten Mitgliedsländern der EUAusarbeitung vom 09.12.2015
WD 10 - 084/15 Besetzung von Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014