[Uwe]

VON FRANK SCHÄFFLER
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Heldin der Gegenwart: Freiheitsentzug statt Demokratieabgabe

Quelle: Tichys Einblick 07.04.2016

Die Digitalisierung fegt die traditionelle Informationsgewinnung per Tagesschau oder heute journal hinweg. Die Konsequenzen sind nur eine Frage der Zeit.

Sieglinde Baumert ist die Speerspitze einer Protestbewegung, die die Öffentlich-Rechtlichen eigentlich zum Nachdenken veranlassen sollte. 4,5 Millionen Beitragskonten waren 2014 auf einem „Mahnstatus“. Das sind rund 10 Prozent aller Beitragskonten. Für 2015 wurden wahrscheinlich 2,2 Millionen Vollstreckungsersuchen durch den „Beitragsservice“ von ARD und ZDF bei den Städten und Gemeinden beantragt.

Was viele Zwangsbeitragszahler fassungslos macht, ist nicht zuletzt die Ausgabementalität der Sender. Jüngstes Beispiel ist das neue heute journal-Studio des ZDF. Nein, so etwas kostet nicht eine Million, auch nicht zwei Millionen, sondern gleich 30 Millionen Euro. Nicht der Neubau des gesamten ZDF auf dem Lerchenberg in Mainz, sondern nur ein Studio, das einmal am Tag für eine halbe Stunde genutzt wird.

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[Roggi]

Auch hier wird wieder veröffentlicht, dass 10 % der Beitragskontoinhaber aktiv gegen den Zwangsbeitrag vorgehen. Noch mehr dürften still/passiv sein aus Angst vor Repressalien oder wegen Unwissenheit. Das passt nicht zur vorgenommenen Typisierung, die für die Heranziehung aller Wohnungsinhaber als Begründung verwendet wird. Wenn es 10% sind, die den Rundfunk nicht nutzen, ist das schon allein Grund genug für eine Verfassungswidrigkeit des RBStVs.