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Autor Thema: Mahnung bekommen (GeringverdienerIn, vormals StudentIn aus dem Ausland)  (Gelesen 1810 mal)

L
  • Beiträge: 1
Guten Abend!

fiktive Person A kam vor 2 Jahren aus dem Ausland nach Deutschland.

Sie hat nun ihr Studium beendet und mit einem mini-Job begonnen, mit welchem sie ~450 Euro/ mtl. verdient.

Person A hat den Beitrag nie bezahlt, weil sie noch studiert(e) - und jetzt als Einkommen nur 450 basis hat.
Person A bewohnt eine Wohnung zur Miete (ihre Eltern helfen ihr dabei, dies alles zu finanzieren) und hat ein Bankkonto in Deutschland.

1) Person A wusste nicht, dass der sog. "Rundfunkbeitrag" Pflicht ist.
2) Person A hat weder TV noch Radio und nutzt keine deutschen Programme.

Jetzt hat Person A eine "Mahnung" bekommen, welche sagt, dass bis zum 15.04 ein Betrag von 405 Euro zu zahlen ist.

Was kann Person A tun?

Person A kann sich das jetzt nicht leisten :(

LG!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. April 2016, 02:02 von Bürger«

  • Moderator
  • Beiträge: 11.746
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Wenn Person A nicht reagiert, wird demnächst mit ziemlicher Sicherheit die Zwangsvollstreckung eingeleitet.
Dies macht die Angelegenheit nicht unbedingt einfacher.

Ungeachtet der Möglichkeiten eines "Pfändungsschutzkontos", die Person A prüfen könnte, gilt:

Möglicherweise hat Person A nie die zur Zahlung verpflichtenden offiziellen "FestsetzungsBESCHEIDe" erhalten...? ;)

Dann wäre derzeit die einzige Möglichkeit, die ansonsten zwangsläufig folgende Zwangsvollstreckung ggf. noch "prophylaktisch" abzuwenden, ein schnelles FAX an ARD-ZDF-GEZ zu senden und darin auf die fehlenden Bescheide aufmerksam zu machen... siehe hierzu bitte u.a. unter

Ablauf +1 "Mahnung" v. "Beitragsservice"/ LRA
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74835.html#msg74835


ACHTUNG:
Mir scheint, dass ARD-ZDF-GEZ hier eine besonders gemeine Taktik fahren, denn oben steht
Zitat
"Rückständige Forderung bis 10.2015     286,34 EUR"
Darunter heißt es dann
Zitat
"Betrag der Mahnung   64,50 EUR"

Wie und was die "286,50 EUR" sein sollen, eschließt sich nicht - mglw. angebliche Bescheide, für die evtl. ebenfalls schon mal eine "Mahnung" erstellt wurde?
Man weiß es nicht.
Möglicherweise versuchen ARD-ZDF-GEZ, erst den geringeren Betrag einzufordern, um dann aber den größeren Betrag gleich danach einzufordern.

Daher sollte Person A evtl. bis spätestens zum 15.04. ein unterschriebens FAX mit Sendeprotokoll an ARD-ZDF-GEZ senden, in welchem Sie
- ihr Unverständnis deutlich macht
- den Erhalt von "Bescheiden" explizit bestreitet und
- eine rechtsverbindliche Aufstellung der Beträge einfordert.

Eventuell lassen dann ARD-ZDF-GEZ vorerst von einer Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen ab und senden die Bescheide erst einmal zu.
Gegen diese könnte/ müsste Person A dann die dortigen Rechtsmittel einlegen (i.d.R. Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zustellung).

Hierzu müsste Person A sich leider intensiver mit dem Thema befassen...

Ablauf 3 "Beitrags-/FestsetzungsBESCHEID" v. "Beitragsservice"/LRA (+Rechtsbeh.)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74420.html#msg74420

Ablauf 3a WIDERSPRUCH + Antrag auf Aussetzung ["Beitragsschuldner"]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74421.html#msg74421

Im Weiteren bitte unbedingt noch generell eingehend einlesen, verinnerlichen und versuchen, das Konstrukt & Prozedere zu verstehen ;)
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html


Ein paar Informationen auf Englisch (leider nicht so detailliert wie der Rest des Forums) finden sich u.a. unter
Pay or not to pay
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10792.msg73866.html#msg73866
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10792.msg73871.html#msg73871


Und da es sich gemeinsam besser kämpfen lässt ;)
...sachlich-konstruktive Betroffene und vor allem auch aktive (gern auch *internationale*) *MIT*streiter sind gern gesehen ;)
Runde Tische und Aktionen (nach Bundesländern sortiert)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,50.0.html
beginnend mit
Baden-Württemberg
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,66.0.html







Zusätzlich sollte Person A den allgemeinen Widerstand aktiv unterstützen und in ihren Netzwerken diese Artikel verbreiten - gern auch an die Presse ihres Heimatlandes:

Internationale Presseschau zur Erzwingungshaft von Sieglinde Baumert 02-04/2016
International review on the arrest of Sieglinde Baumert (not owning or using TV or radio!) for refusing to pay the German public broadcasting fee of ARD, ZDF and Deutschlandradio (since 2013 mandatory per apartment and basically inevitable - even if there is no TV or radio)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18364.0.html


Gern kann Person A auch Artikel ihrer Heimat-Presse ausfindig machen und in obigem Thread ergänzen.
Es braucht hier einer internationalen Bloßstellung dieser eklatanten Grundrechtsverstöße in Deutschland!


PS: Alle vorübergehenden oder dauerhaften ausländischen Mitbürger sollten vielleicht einmal beginnen, ihre jeweiligen
diplomatischen Vertretungen/ Botschaften/ Konsulate zur Handlung zu drängen...?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. Mai 2016, 23:31 von Bürger«
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