Und auch dies möchte ich Euch nicht vorenthalten (unsolidarischer Querulant, der ich bin):
Kolumne: Gute Gründe für den Rundfunkbeitrag
Von: Dr. Susanne Pfab, ARD-Generalsekretärin. Stand: 05.03.2018
ARD-Generalsekretärin Dr. Susanne Pfab gibt in einer neuen Kolumne Antworten auf Fragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zum Auftakt geht es um die Frage, warum es einen solidarischen Rundfunkbeitrag in unserer Gesellschaft gibt.
Weil nur durch den Beitrag von jedem ein Gut für alle entstehen kann. Es ist ein Grundprinzip unserer Gemeinschaft: Überall dort, wo es die Kraft und die Ressourcen des Einzelnen übersteigt, wichtige Grundlagen des eigenen und des gemeinschaftlichen Wohlergehens alleine zu organisieren, sorgen wir gemeinsam für verlässliche Strukturen. Dies gilt für Bibliotheken, Schwimmbäder, Kitas, aber auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der dazu da ist, sicherzustellen, dass alle Menschen freien Zugang zu Angeboten aus Information, Bildung, Wissen, Unterhaltung und Kultur haben - auch die Menschen, die sich eine finanzielle Beteiligung nicht leisten können und daher vom Beitrag befreit sind.1
[...]
Quelle: https://www.br.de/unternehmen/service/rundfunkbeitrag/kolumne-ard-generalsekretaerin-pfab-rundfunkbeitrag-100.html
1 Davon wissen die Rentner, Geringverdiener und Studenten aber nichts, oder? Auch die Gerichte wissen das nicht. Irgendwie funktioniert die Kommunikation in diesem Punkt nicht wirklich gut. Oder ist die Sendereichweite doch begrenzt?
Weitere Schmankerl:
Solidarisch ist hier auch inhaltlich gemeint. Mir muss etwas nicht gefallen, um es für wertvoll zu halten. Es liegt in meinem ureigenen Interesse, dass alle in meinem Umfeld sich informieren, bilden, unterhalten, eine Meinung bilden können - wenn sie wollen. Und dass ich weiß, dass dies auf der Grundlage von Angeboten möglich ist, die sich an hohen journalistischen Standards orientieren, vertrauenswürdig sind und unsere Kultur und unseren Alltag spiegeln.
Da kann ich nur zustimmen. Es liegt in meinem Interesse, daß mein Umfeld sich
frei und
aufgrund objektiver Berichterstattung bilden kann. Leider wird das zunehmend erschwert. 1. weil immer weniger Leute Geld haben, sich eine Zeitung zu kaufen und 2. weil die meisten Meldungen aus derselben Quelle stammen. Die Art, wie dann diese Meldungen "meinungsbildend" vermittelt werden, unterscheidet sich dann natürlich nach Quelle. Wenn aber diese Quellen wenigstens ehrlich angeben würden, welche politischen Interessen verfolgt werden, könnte man entsprechend die Quellen auswählen. Wird aber natürlich nicht gemacht in unserer freien Demokratie.
Das Vertrauen in einer Gesellschaft ist höher in Ländern mit starkem öffentlich-rechtlichem Rundfunk - das Vertrauen ineinander, in die Medien und die Institutionen insgesamt. Das heißt, es profitieren nicht nur die Nutzer, sondern auch die Nichtnutzer.
Sehr viel Vertrauen scheint unsere Gesellschaft nicht mehr zu haben, weder in Mitbürger noch in die Politik.
2 Insofern begreife ich noch immer nicht, wovon genau ich als bewußter Rundfunkfreier einen Nutzen haben soll?
Ich bin mir sicher, daß es mir von erheblich größerem Nutzen wäre, wenn mehr Leute lesen und selbständig denken würden.
2In Bayern stieg die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl im Vergleich zur vorherigen Wahl (Merkur: "Landtagswahl am 14. Oktober 2018: Wahlbeteiligung von 72,5 Prozent".
https://www.merkur.de/politik/landtagswahl-2018-in-bayern-hoehere-wahlbeteiligung-als-vor-fuenf-jahren-zr-10326756.html)
"in Hessen sank die Wahlbeteiligung von 73,2 auf 67,3 Prozent"
(
https://www.welt.de/politik/deutschland/article182879746/Landtagswahl-Hessen-2018-Das-ehrliche-Wahlergebnis-inklusive-Nichtwaehler.html).
In mehreren Artikeln war nachzulesen, daß die Nichtwähler (nicht nur in Hessen, sondern auch in Bayern), wären sie zur Wahl gegangen und hätten eine einzige Partei gewählt, die stärkste Partei hätten wählen können.
Mir scheinen da doch einige kein Vertrauen in die Politik zu haben. Vielleicht haben sie zu wenig ferngesehen?
[Werbung für's eigene Programm.] Unser Publikum findet Hintergrundwissen, Spezialistentum und Kurioses genauso wie Unterhaltung, aktuelle Ereignisse und Informationen. Damit erreichen wir im Radio täglich mehr als jeden Zweiten (53 %) und im Fernsehen fast jeden Zweiten (46 %) in Deutschland (ab 14 Jahre). Darunter sind vermutlich sogar viele (gerade im Netz), die meinen, sie nutzen die ARD nicht.
Ich meine nicht nur, ich nutze nicht.
Und: Wir schaffen für die Gemeinschaft über das Programm hinaus Public Value - durch Klangkörper, Filmförderung, Kultur-Events, Schülerangebote, Medienkompetenzvermittlung und technische Innovationen.
Ist das vom Rundfunkauftrag gedeckt? Kein Wunder, wenn das Geld nicht reicht.
Dass wir maßgeblich selbst produzieren bzw. bei der deutschen Kreativwirtschaft in Auftrag geben (und nicht etwa in Hollywood einkaufen: nur 7,7% des Ersten sind Lizenzware), hat also neben dem inhaltlichen Public Value eines unverwechselbaren Programms auch noch einen nachhaltigen Economic Value - für alle und dank aller, die Beitrag zahlen, unabhängig davon, ob sie unser Angebot nutzen oder nicht.
Das entbehrt jetzt tatsächlich nicht einer gewissen Ironie:
Eigene Orchester zu beschäftigt: BR lässt Jingle in L.A. aufnehmenhttps://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30368.0.html
BayernWiderspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)
BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.
BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.
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