[ChrisLPZ]

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derwesten.de, 25.02.2016


13.567 Duisburger zahlten 2015 keine Rundfunkgebühr. Die Stadt ist verpflichtet, bei Nichtzahlern zu pfänden. Kostenerstattung des WDR ist zu gering.
von Svenja Aufderheide

13.567 Duisburger zahlten 2015 keine Rundfunkgebühr. Die Stadt ist verpflichtet, bei Nichtzahlern zu pfänden. Kostenerstattung des WDR ist zu gering.

Immer wieder klagt die Stadt darüber, dass sie von oberen Stellen Aufgaben aufgedrückt, aber die dadurch entstehenden Kosten nicht ersetzt bekommt. Ob Sozialhilfekosten, Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen oder Kindergartenplatz-Rechtsanspruch, die Liste der Aufgaben ohne komplette Finanzierung lässt sich fortsetzen. Was aber viele nicht gewusst haben: Auch beim Eintreiben der Rundfunkgebühr zahlt die Stadt drauf.

Dabei ist den meisten gar nicht bekannt, dass das Eintreiben der Zwangsabgabe für die Öffentlich-Rechtlichen Sender eine kommunale Pflicht ist. Eine Pflicht, der schon in der Vergangenheit viele Städte eher widerwillig nachgekommen sind. So widerwillig, dass der WDR sich vor Jahren beim NRW-Innenministerium beschwerte. Mit der gewünschten Wirkung. Das Innenministerium verfügte per Erlass, „dass Kommunen für die Vollstreckung der rückständigen Rundfunkgebühren zuständig sind.“ Basta. Das ganze nennt sich im Beamtendeutsch nun „Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes“.

Zahl der Nichtzahler steigt beständig

[..]Seitdem (Anm.: Januar 2013) steigt in Duisburg die Zahl der Nichtzahler, die der WDR zur Kasse bitten will, beständig an. Waren es 2013 noch 6113 Ersuchen, die der WDR an die Stadt stellte, stieg die Zahl 2014 schon auf 8543 Fälle, bevor die Ersuchen im vergangenen Jahr einen Spitzenwert von sagenhaften 13.567 Fällen erreichte.[..]

Weiterlesen auf:
https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/schwarzseher-stadt-duisburg-zahlt-beim-rundfunkbeitrag-drauf-id11595403.html

[SchwarzSurfer]

Immerhin hat die WAZ schon was vom Rundfunkbeitrag gehört (auch wenn teilweise noch von Rundfunkgebühren die Rede ist), dass die Nichtzahlung von Rundfunkbeiträgen jedoch nichts mit Fernsehen oder gar illegalem Fernsehen ("Schwarzseher") zu tun hat, haben sie noch nicht mitbekommen.

[Roggi]

Nun hat der Duisburger Stadtanzeiger, das wöchentliche Anzeigenblatt, diesen Bericht unkorrigiert übernommen.
Der Wochenanzeiger berichtet in der Rubrik:

Zahl der Woche
13.567
So viele Schwarzseher machte der WDR in 2015 in Duisburg aus und bittet die Stadt um Eintreiben des Rundfunkbeitrags.
Es wird zwar der korrekte Begriff "Rundfunkbeitrag" verwendet, aber diese unsägliche Diffamierung der Zwangsbeitragsverweigerer ist völlig daneben. Es sind garantiert keine Schwarzseher darunter, noch nicht mal "Schwarzwohner". Es sind einfach aufgeklärte Bürger, die sich nicht alles gefallen lassen und um ihre Rechte betrogen werden sollen. Ich werde einen Beschwerdebrief an dieses "Lügenpresseblatt" schreiben, zu 70 Cent Briefporto, damit die wissen, wohin mit der Antwort. Mal sehen, wie die sich fühlen, wenn ich sie diffamiere. Andere Wochenblätter in anderen Regionen werden sicherlich ähnliche Berichte veröffentlichen, da hat man einen Ansprechpartner einer Lokalzeitung in seiner Nähe.