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Rundfunkbeitrag beim Bundesverwaltungsgericht auf Prüfstand

Quelle: RP-Online 05.02.2016

Leipzig.
Das Bundesverwaltungsgericht wird im März die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags prüfen. Dann werden in Leipzig die ersten von insgesamt 25 anhängigen Klagen gegen den Beitrag verhandelt.

Sollten die Leipziger Richter zur Auffassung gelangen, dass der Rundfunkbeitrag grundgesetzwidrig ist, müssten sie den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Entscheiden die Verwaltungsrichter anders, könnten die Kläger nach Karlsruhe selbst ziehen.

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