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tagesspiegel.de, 03.02.2016

Rundfunkbeitrag vor Gericht
Warum den vollen Beitrag zahlen, wenn ich nur Radio höre?
von Joachim Huber

Das Bundesverwaltungsgericht wird im März über die ersten 15 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag verhandeln. Weitere Verfahren folgen

Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag wird im März vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Gegen die Gebühr haben mehrere Privatpersonen sowie Gewerbebetriebe geklagt, wie Präsident Klaus Rennert am Mittwoch sagte. Insgesamt seien an dem Gericht rund 25 entsprechende Verfahren anhängig. Die ersten rund 15 Klagen von Privatleuten sind für den 16. und 17. März terminiert. Weitere Verhandlungen über die umstrittene Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden im Jahresverlauf 2016 folgen. Seit dem 1. Januar 2013 muss der Rundfunkbeitrag geräteunabhängig pro Haushalt gezahlt werden. Vor der Änderung fielen für ausschließliche Radionutzer niedrigere Kosten an. Gewerbe mussten die Zahl ihrer Rundfunkgeräte melden….

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