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Autor Thema: Betreff: Ihr Rundfunkbeitrag --> Widerspruchsbescheid oder sanfte Drohung?  (Gelesen 2160 mal)

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Alle, welche solche Schreiben erhalten können hier eine
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Veröffentlicht von Ingmar Vetter (Koordinator)   
3 Oktober 2015 mit Update vom 16.10.2015

http://rundfunkbeitragsklage.de/2015/10/widerspruchsbescheid-oder-drohung/

Zitat
Im Folgenden wird die Frage untersucht: Wie weit geht die öffentliche Gewalt bei der Unterstützung des verfassungswidrigen Rundfunkbeitrags?

Die folgende und nach vorliegenden Erkenntnissen an mehrere Widerspruchsführer auf der Basis unseres Musterwiderspruchs versandte Mitteilung des Beitragsservice soll wohl den Anschein eines rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheids erwecken:

Angemerkt sei, dass bei http://rundfunkbeitragsklage.de ein Art Muster für einen Widerspruch zu finden wäre, auf welchen sich diese Auswertung bezieht.

Grundsätzlich lassen sich diese Aussagen aus dem Link oben aber auch auf ähnliche Schreiben des BS auf andere Widersprüche wahrscheinlich übertragen, wenn die Grundsätzliche Annahme der Grundrechtsverletzungen im Widerspruch gleich/ähnlich wäre.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
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