[PersonX]

Für die Zukunft, so scheint es zumindest, benötigt die Gruppe der Nichtnutzer eine vermeintlich bessere Gruppenstruktur. Zumindest wird benötigt, dass sich Nichtnutzer als Teil der Gruppe nach außen hin deutlich zu erkennen geben und einen mehr oder weniger zusammengehörigen Willen äußern.

Eine Lösungsmöglichkeit ist z.B. Eine "Gruppe" nicht nur zu sein, sondern auch so zu organisieren, dass diese repräsentativ auftreten kann. Dazu ist es nötig, dass die Nichtnutzer Ihre Zugehörigkeit und auch den Wunsch, welche Vertreter aus Ihrer Sicht berechtigt seien, der jeweiligen Landesregierung anzuzeigen.
Diese Anzeige könnte formlos per Fax oder per E-Mail erfolgen.

Beispiel für das Bundesland Sachsen:

Falls sich ein Nichtnutzer vertreten lassen möchte durch die Initiative Mediennutzung ohne Zwangsgebühren
dann müsste durch den Nichtnutzer zuallererst zwei Mails geschrieben werden.

Eine Mail sollte gehen an:
mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren(at)web(punkt)de

Der Betreff, solle lauten:
"Gruppe der Nichtnutzer Zugehörigkeits- und Vertretungsanzeige"

Inhalt:

[Name] und die wichtigen Daten, welche normalerweise auf Petitionen stehen.
Das wäre zumindest die Adresse, ggf. das Geburtsdatum.

Mit freundlichen Grüßen

[Name]



Die zweite Mail muss in ein Formular unter E-Mail-Schreiben
https://www.landtag.sachsen.de/de/impressum.cshtml
eingetragen und abgesendet werden

Der Text dafür ist relativ einfach:

Ich "Name" bin Nichtnutzer und gehöre damit zur Gruppe der Nichtnutzer.
Ich spreche der Initiative Mediennutzung ohne Zwangsgebühren die Berechtigung zu, bei der Rundfunkratswahl stellvertretend für mich ein Mitglied der Gruppe zu entsenden.

Mit freundlichen Grüßen

[Name]

Die Information zur Vertretungsanzeige
http://www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de/index.php/71-bewerbung-rundfunkrat

04.08.2015 Pressemitteilung Dresden/ Sachsen

Original-Text der ausführlichen Bewerbung (PDF, 4 Seiten, 134kB) herunterladen

Novum in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Nichtnutzer beanspruchen Sitz im Rundfunkrat des MDR

Die in Dresden/ Sachsen ansässige Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem" bewirbt sich stellvertretend für die Gruppe der Nichtnutzer um einen Sitz im Rundfunkrat des MDR ab der neuen Amtsperiode 2015.

Am Freitag, dem 31. Juli 2015, reichte die in Dresden/ Sachsen ansässige Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem" stellvertretend für die Gruppe der Nichtnutzer fristgemäß ihre Bewerbung um einen Sitz im sich am 08. Dezember 2015 neu konstituierenden Rundfunkrat des MDR beim dafür zuständigen Sächsischen Landtag ein - und beschreitet damit medienpolitisches Neuland.

Wer nichts von E-Mail hält, kann seine Anzeige dazu auch per Post tätigen.

[sparks]

Nach der Nichtzulassung des Antrags der Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren" auf Mitgliedschaft im MDR-Rundfunkrat durch den sächsischen Landtag scheint mir auch eine zumindest lose Form der Organisation notwendig zu sein. Sie müssen merken, daß die Gruppe der Nichtnutzer nicht so vernachlässigbar ist, wie sie es in der Öffentlichkeit darstellen.

Da mich der MDR schröpfen will und seinen "Service" auf mich hetzt, ohne daß ich seine Dienstleistungen in Anspruch nehme, habe ich der Initiative und dem sächs. Landtag meine Vertretungsanzeige und Unterstützung ihres Antrags geschickt.

medienkorrespondenz.de, 02.09.2015
MDR-Rundfunkrat:
Neuvergabe von Sitzen für Organisationen
http://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/mdr-rundfunkrat-neuvergabe-von-sitzen-fuer-organisationen.html
Zitat
"[...] Beworben hatte sich beim sächsischen Landtag außerdem noch die in Dresden ansässige Initiative ‘Mediennutzung ohne Zwangsgebühren – Für ein demokratischeres Rundfunksystem’. Diese Bewerbung ließ der Landtag jedoch nicht zu, da sie nicht von einer Organisation oder Gruppe eingereicht worden war, sondern von zwei Privatpersonen.

PRESSEMITTEILUNG: Novum – Nichtnutzer beanspruchen Sitz im Rundfunkrat des MDR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15277.msg106517.html#new

Hat es inzwischen eine Reaktion des sächsischen Landtages auf den Fragenkatalog der Initiative vom 26. 8. gegeben?

Es bleibt abzuwarten, inwiefern der Sächsische Landtag sich hier einer Antwort verweigert...
...bzw. auch inwiefern sich (insbesondere bei Nicht-Reaktion) die Gruppe/ Initiative eventueller Rechtsmittel bedient.

[Bürger]

PRESSEMITTEILUNG: Novum – Nichtnutzer beanspruchen Sitz im Rundfunkrat des MDR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15277.msg106517.html#new
Hat es inzwischen eine Reaktion des sächsischen Landtages auf den Fragenkatalog der Initiative vom 26. 8. gegeben?

...wenn auch etwas verspätet eingestellt, jetzt aber die (eben nicht auf die expliziten Einzelfragen eingehende) Antwort des Landtagspräsidenten vom 07.09.2015 zu finden unter
PRESSEMITTEILUNG: Novum – Nichtnutzer beanspruchen Sitz im Rundfunkrat des MDR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15277.msg106700.html#msg106700

[sparks]

@Bürger: Danke für die Veröffentlichung des Schreibens. Ich lese da unter anderem:

Es ist dabei offenkundig und wird in Ihrem Bewerbungsschreiben auch selbst eingeräumt, dass diese sog. "Gruppe der Nichtnutzer" nicht durch eine mitgliedschaftliche Organisationsform bestimmbar und auch nicht durch gemeinsame Ziele oder Interessen gekennzeichnet ist (anders etwa als ein Verein). Insofern kann dieser "Gruppe" auch kein mehrheitlicher Wille unterstellt werden, sich vertreten durch Sie um einen Sitz im MDR-Rundfunkrat zu bewerben.

Es müssen wohl noch Tausende und Abertausende mehr an Unterschriften, Zahlungsverweigerungen, Widersprüchen und Klagen zusammenkommen, bis sie spüren, daß sehr wohl ein mehrheitlicher Wille da ist: Abschaffung des Zwangsbeitrags!

[MMichael]

Wenn wir  - die Gegner der Zwangsabgabe "nicht durch eine mitgliedschaftliche Organisationsform bestimmbar und auch nicht durch gemeinsame Ziele oder Interessen gekennzeichnet" sind "(anders etwa als ein Verein)" und "Insofern" uns "auch kein mehrheitlicher Wille unterstellt werden" kann ...

dann müssen wir den Verein gründen!  - (oder ist die Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren" ein Verein, dem man beitreten kann?)

Und unsere aller gemeinsames Ziel und Interesse ist doch die sofortige Abschaffung der Zwangsabgabe zum Schutze unseres Grundgesetzes (Grundrechte)!
oder!?

[Bürger]

Wenn wir  - die Gegner der Zwangsabgabe "nicht durch eine mitgliedschaftliche Organisationsform bestimmbar und auch nicht durch gemeinsame Ziele oder Interessen gekennzeichnet" sind "(anders etwa als ein Verein)" und "Insofern" uns "auch kein mehrheitlicher Wille unterstellt werden" kann ...

dann müssen wir den Verein gründen!  - (oder ist die Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren" ein Verein, dem man beitreten kann?)

Nein, die Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren" ist kein "Verein", sondern eine "Bürgerinitiative".
Uns erklärt sich bislang auch nicht, weshalb diese Initiative nicht die Wesensmerkmale einer "Gruppe" i.S.d. MDR-Staatsvertrags erfüllen sollte. Daher ja auch die Anfrage, deren expliziten Einzelfragen aber wieder einmal ausgewichen wurde...

Ungeachtet dessen würde eine "bessere Organisation" vermutlich nicht schaden.
Allerdings ist "Verein gründen" eben schneller gesagt als getan - sonst gäbe es diesen ja schon...
Und mit einem Wald- und Wiesenverein, der sich dann nach ein paar Wochen oder Monaten in Wohlgefallen auflöst, ist ja auch niemandem geholfen. Die Zeichen stehen aber immer besser...
...allerdings ist das dann auch solange nicht öffentlich, wie es nicht wirklich spruchreif ist.
Im "Hinterkopf" ist und bleibt es aber... wird auch verschiedentlich intern diskutiert.
Mehr dazu, wenn es gereift ist...

[PersonX]

Wird der Logik gefolgt, welche dieser Vertrag vorgibt. Es sind alle gesellschaftlich relevanten Gruppen zu beteiligen, oder so ähnlich. 

So muss die Gruppe nicht durch Gruppenteilnehmer weiter genauer bestimmt werden.
Sondern die Politik hat dafür Sorge zu tragen, dass alle relevanten Gruppen gleichermaßen beteilig werden.
Das bedeutet, dass die Politik offenlegen muss, warum welche Gruppe beteilig wird und welche Relevanz diese hat.
Das bedeutet, dass die Politik offenlegen muss, warum die statistisch vorhandene Gruppe der Nichtnutzer nicht beteiligt wird.

Es mag stimmen, dass die Bürgerinitiative nicht für die Gruppe sprechen kann, aber das bedeutet nicht, dass es diese Gruppe der Nichtnutzer nicht gibt und diese nicht zu beteiligen wäre. Statistisch ist Sie vorhanden, das wird auch nicht abgesprochen. Auch die Relevanz wird nicht abgesprochen, also muss die Politik die Ordnung herstellen, diese Gruppe angemessen zu beteiligen.