Titel ist als Zitat von hier:
Thür. Allg./ Ostthür. Zeitg. > MDR zahlte fast 7 Mio € an private Ermittler!!!http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15916.0.htmlNun, @Bürger, evtl. bereits das Bundesverwaltungsgericht?
Immerhin basiert der Rundfunkstaatsvertrag auf ungültigem bzw. außer Kraft gesetztem europäischen Rahmenrecht. Mich wundert, daß das bisher hier keiner wirklich zur Kenntnis nahm:
Verbraucherschutzhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15903.0.htmlBereits bei Veröffentlichung des 15. RBSTV war das zugrundeliegnde europäische Rahmenrecht ungültig.
Wenn die Basis schon außer Kraft gesetzt und damit nicht rechtsgültig ist, kann das, was darauf aufbaut, auch nur rechtsungültig sein.
Die Basis für den Rundfunk bildet europäisches Recht. Nur der Bund hatte immerhin Richtlinie 2007/65/EG in Bundesrecht eingebarbeitet, bei den Ländern nicht eine Spur.
Ich mag jetzt hier aber nicht 2 Themen zu dem gleichen Sachverhalt laufen lassen, deshalb einen davon bitte schließen.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;
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