[DaveNate]

Guten Tag,

Person A hat vor ein paar Tagen ihre Klage ausgereicht. Jetzt muss sie noch die Bescheide (zum Glück hat sie die noch) nachschicken und los gehts.

Vielleicht könnt Ihr Person A dabei helfen zu verstehen, was ihr der Richter gegen ihre Argumentation an den Kopf werfen wird:

Person A versteht nicht, warum die ganze Beitragssache rechtlich ok ist für den örR. Wenn aber z.B. Sky (oder eigentlich JEDER beliebige Webseitenbetreiber) seinen Service unverschlüsselt zur Verfügung stellt, und dann bei allen Menschen an die Tür klopft und Geld fordert, dann würde keiner sagen, das ist OK.

Vergisst Person A hier irgendetwas?
Ist der örR teil des Staates?
Oder fällt Person A mit der Argumentation einfach auf die Nase?

Welche Argumentationsketten haben euren Personen A-Z geholfen?


Edit "Bürger":
Beitrag musste leider umfangreich angepasst werden.
Bitte immer und überall den wichtigen Hinweis u.a. oben rechts im Forum beachten...
Wichtig für Sie:
Fragen so genau wie möglich stellen. Angaben über Namen, Orte und sonstige Daten vermeiden. Platzhalter wie z. B. „Person A“, „Firma B“, „Ort C“ usw. verwenden, um Ihr Anliegen hypothetisch zu beschreiben.
Danke für die zukünftige Berücksichtigung.

[Roggi]

Das Europarecht liefert reichlich Paragrafen gegen diesen Zwangsbeitrag. Sogar Verschlüsselung ist nach Europarecht erlaubt.

[DaveNate]

Das Europarecht liefert reichlich Paragrafen gegen diesen Zwangsbeitrag. Sogar Verschlüsselung ist nach Europarecht erlaubt.

Hat Deine Person A mit der Argumentation schon vor einem VG gestanden? Oder kennst du jemanden, der das hat? Was wurde da erwidert? Irgendwelche Argumente oder Erklärungen muss der Richter ja anbringen. Diese versucht meine Person A gerade zu antizipieren, um sich auf die Verhandlung vorzubereiten.


Edit "Bürger":
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Wichtig für Sie:
Fragen so genau wie möglich stellen. Angaben über Namen, Orte und sonstige Daten vermeiden. Platzhalter wie z. B. „Person A“, „Firma B“, „Ort C“ usw. verwenden, um Ihr Anliegen hypothetisch zu beschreiben.
Danke für die zukünftige Berücksichtigung.

[Roggi]

Meine Person A hat Klage/zweite Stellungsnahme eingereicht mit diesen Argumenten, vor 4 Wochen.
Natürlich noch nichts weiter gehört.

[zuwider]

ISBN 978-3-944251-42-4  "Korrupte Medienmacht"

ISBN 978-3-89320-199-0  "I have a Stream - Abschaffung des gebührenfinanzierten STAATSFERNSEHENS"

Argumente ohne Ende!
... nur mit Pausen und reichlich Drinks zu ertragen.

[Roggi]

Bücher zeigen zwar auf, dass etwas im System falsch läuft, aber als Klageargumente kann man das nicht gebrauchen. Es fehlen die Beweise, man muss schon Gesetze und höchstrichterliche Urteile in der Klage als Argumente verwenden. Kein Richter wird sich das Buch durchlesen und kopfschüttelnd der Klage stattgegeben. Richter sind selbst Teil solcher Bücher.