Hallo, ich habe übrlegt eine Petition einzureichen, die explizit das Problem der Schüler, Studenten und Auszubildenden betrifft. Hier besteht das Problem das Bafög - Empfänger sich befreien lassen können, aber auch nur mit sehr vielen Problemen. Ich denke bei ausreichender Beteiligung hätte diese Petition auch eine Chance, da es hier nicht um das generelle Verbot der GEZ geht, sondern darum wenigstens die Nichtverdienenden jungen Menschen damit nicht zu belasten.
Hier mal ein Vorschlag für den Text, für Anregungen und sinnvolle Forumlierungsvorschläge wäre ich sehr Dankbar:
Wortlaut der Petition*:
Der deutsche Bundestag möge beschliessen, dass die Befreiung von der Rundfunkgebühr für alle Schüler, Studenten und Auszubildenden möglich ist. Bisher haben nur Bafög-Empfäner die Möglichkeit sich von der GEZ befreien zu lassen. Dieses Vorgehen entbehrt jeder sinnvollen Grundlage, da die Schüler, Studenten und Auszubildenden welche kein Bafög erhalten nicht automatisch finanziell besser gestellt sind als Bafög-Empfänger.
Begründung
Vielen Azubis, Schülern und Studenten welche kein Bafög erhalten ist es finanziell nicht möglich die GEZ zu bezahlen. Auch die Befreiung als Bafög - Empfänger verläuft selten ohne Probleme. Somit wird zum Beispiel völlig außer Acht gelassen, dass man Bafög Bescheide NIE noch vor Ende des aktuellen Bewilligungszeitraums erhält. Eine Rückwirkende Befreiung ist unmöglich, obwohl aus dem Bafög - Bescheid explizit hervorgeht in welchem Zeitraum man Bafög - Empfänger ist oder war. Das Einreichen eines vorläufigen Antrages auf Befreiung, unter der Vorraussetzung den Bescheid nach Erhalt an die GEZ zu versenden muss nicht akzeptiert werden.
Zudem ist es eine zweifelhafte Annahme, dass gerade Schüler, Studenten oder Azubis welche kein Bafög bekommen ausgerechnet in der Lage sind die Rundfunkgebühren zu zahlen. Eher das Gegenteil ist der Fall, da die "Nicht-Bafög-Empfänger" sehr oft unter noch größerem finanziellen Druck stehen, da sie sich ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten müssen.
Es sollte fest gelegt werden, dass man keine GEZ zahlen muss, so lange man eine gültige Schul- oder Immatrikulationsbescheinigung vorlegen kann.
Bei der Begründung würde ich gerne noch die Notwendigkeit des Internets in Studium und Ausbildung einfügen, mir fällt aber kein sinnvoller Satz ein. Huh?
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