[Deali]

Der NDR, das Gericht, die Politik haben Bernd Höcker aufgemischt. Er darf die Wahrheit nicht mehr in seinem Blog verkünden.

Ich bin mir echt nicht sicher ob es Korruption nicht nur in Bananenrepubliken gibt oder ob Deutschland eine Bananenrepublik ist.

Es wird langsam Zeit das ich mein Bündel schnüre. 

Deali 

[René]

Tja, böse Leute könnten die Inhalte bzw. die ganze Seite auf einem ausländischen Server kopieren. Da kann die BRD samt Gerichten, NDR und allen andern nur zugucken und sich ärgern...

[Deali]

Tja, böse Leute könnten die Inhalte bzw. die ganze Seite auf einem ausländischen Server kopieren. Da kann die BRD samt Gerichten, NDR und allen andern nur zugucken und sich ärgern...

Ich meine die Sache an sich. Das ist echt schlimm! Man kann gegen diese Unmenschen nichts unternehmen.

Hier der Textbaustein von der SPD, der mich eben erreichte:

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich nach der Abwahl von Nikolaus Brender an die SPD allgemein, aber auch an einzelne Mitglieder von Präsidium und Vorstand gewendet. Nachfolgend möchten wir Ihnen, im Auftrag der persönlich Angeschriebenen wie für die SPD allgemein, die Stellungnahme der für diese Frage verantwortlichen Medienkommission beim SPD-Parteivorstand gern zur Kenntnis geben:

-    Die SPD steht für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb dürfen wir nicht zur Tagesordnung zurückkehren, sondern müssen jetzt politisch handeln. Deswegen unterstützt die Medienkommission die Vorschläge der SPD-Länderchefs, den ZDF-Staatsvertrag zu verändern. Dieser Vorstoß, der auch von Verfassungsrechtlern begrüßt worden ist, ist die beste und schnellste politische Initiative zur gebotenen Veränderung des Staatsvertrags. Der Vertrag kann bei konstruktiven Verhandlungen auf diesem Weg bereits im nächsten Jahr geändert werden.

-    Um den politischen Veränderungswillen der SPD zu unterstreichen und für den Fall, dass die politische Initiative von Ministerpräsident Kurt Beck auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder im Februar von der CDU zurückgewiesen wird, sollen Vorarbeiten für ein Normenkontrollverfahren bereits jetzt eingeleitet werden.

-    Die Medienkommission empfiehlt dem SPD-Parteivorstand, sich im Sinne dieses 2-stufigen Vorgehens abgestimmt zu äußern, um weitere Irritationen über sich teilweise widersprechende Aussagen zu vermeiden.

-    Die Medienkommission wird einen Vorschlag § 21; Abs. 1, r (betrifft 16 Verbändevertreter im ZDF-Fernsehrat), ZDF-Staatsvertrag ergänzend zu den Vorschlägen von Ministerpräsident Kurt Beck vorlegen.

Der SPD – Vorstand wird sich auf seiner nächsten Sitzung ebenfalls mit dieser Frage beschäftigen.

Ich wollte unter anderem wissen wie die SPD zur PC-Gebühr steht, wann eine unabhängige Kontrolle der Sender eingeführt wird.

Na ja, nächstes Jahr ist Fußball-WM, das lenkt die Schafe ja wieder ab.

Deali