Zu Pfändungs- und Einziehungsverfügung habe ich erst mal so direkt diesen thread gefunden.
Mr. X ist nicht klar, wie eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung derart Maßnahmen, die voll in die Rechte und persönlichen Belange des Einzelnen eingreifen, veranlassen darf???
Da steht nichts, dass die LRA veranlasst hat.
Blatt 1:
An MR. X ------ ARD ZDF DR BS
Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren-/ Rundfunkbeiträge im
Verwaltungszwangsverfahren, Vollstreckungsersuchen vom X.X.2014
Sehr .....
beigefügt erhalten Sie die für Ihre Unterlagen bestimmte Ausfertigung der heute von uns
veranlassten Pfändungs- und Einziehungsverfügung
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und DR
Blatt 2
An die Bank ---------- ARD ZDF DR BS,, Beitragseinzug und Kundenservice Vollstreckung und Insolvenzen
Pfändungs- und Einziehungsverfügung
Eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung, die Bestandteil der Anstalten ist, hat wiederum eine eigene Abteilung Vollstreckung und Insolvenzen.
Diese Abteilung hat sogar eine Ortsnetznummer 0221 5061 25**** und nicht diese Mehrwertnummer 01859995**** .
Wieso unterschiedliche Nummern?
beanstandet wird:
- schuldet der LRA Vollstreckungsgläubiger
einen Vollstreckungsgläubiger gibt es im Bundesland nicht
- aufgeführt sind Bescheide vom
es sind aber keine Bescheide, sondern Bescheide über rückständige Beiträge, was einen gewaltigen Unterschied darstellt.
Die Bank schreibt Mr. X :
Pfändungsgläubiger: ARD ZDF DR BS