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  • VG Stuttgart - 22.07.2015: 22. Juli 2015
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Autor Thema: VG Stuttgart - 22.07.2015  (Gelesen 2734 mal)

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VG Stuttgart - 22.07.2015
Autor: 26. Juni 2015, 10:13
1 Verhandlung um 10:00 Uhr


VG Stuttgart
Augustenstr. 5
70178 Stuttgart

www.vgstuttgart.de


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Re: VG Stuttgart - 22.07.2015
#1: 21. Juli 2015, 10:06
[ Aktualisierung ]

1. Verhandlung um 10:00 Uhr
2. Verhandlung um 10:15 Uhr

Es handelt sich um einen Kammertermin mit drei Berufsrichtern und 2 Laienrichtern



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Re: VG Stuttgart - 22.07.2015
#2: 21. Juli 2015, 13:07
Zu welcher Uhrzeit soll denn der daran anschließende Termin stattfinden, auch wenn er nichts mit dem Rundfunkbeitrag zu tun hat?

Denn 15 Minuten ist reichlich ambitioniert, um das Thema allumfassend zu verhandeln.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"
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Re: VG Stuttgart - 22.07.2015
#3: 27. Juli 2015, 13:22
Gibt es was neues dazu?


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