[HALLENSER]

25.06.2015 - 12:00

Eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Hamburg hat aufgedeckt, dass die städtischen Betriebe und Behörden im Jahr 2014 über 700.000 Euro GEZ-Gebühren zahlten. FDP-Medienexperte Michael Kruse prangerte die Steigerungen der Zwangsabgabe seit der Reform Anfang 2013 an und forderte ein neues Modell. "Das Bürokratiemonster GEZ hat so keine Zukunft, die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien muss neu gedacht werden", verdeutlichte er.

Das Abkassieren bei den Behördenmitarbeitern sei schon deshalb Unfug, weil jeder Mediennutzer in einer Behörde die Abgabe auch privat zahlen müsse, gab Kruse zu bedenken. "Der GEZ-Irrsinn ist im Detail vielfältig und erklärt sich überhaupt nicht", kritisierte der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Durch die Zwangsabgabe unter dem neuen Beitragssystem müssten am Ende die Bezirksämter und fast alle anderen Behörden bis auf die Innenbehörde mehr zahlen, erläuterte der Freidemokrat. "Auch die Schulen werden auf hohem Niveau noch stärker zur Kasse gebeten", konstatierte Kruse. Für ihn besteht kein Zweifel: Das existierende System ist nicht zukunftstauglich.

http://www.liberale.de/content/gez-system-hat-keine-zukunft

[TVfrei]

Die Schriftliche kleine Anfrage bezüglich Entwicklung der Rundfunkbeiträge ("GEZ") für die Freie und Hansestadt Hamburg findet sich als Drucksache 21/755 auf der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft:

https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/48915/entwicklung-der-rundfunkbeitr%C3%A4ge-%E2%80%9Egez%E2%80%9C-f%C3%BCr-die-freie-und-hansestadt-hamburg.pdf

[anne-mariechen]

Ich kann nur hoffen, dass alle diese öffentlichen Gemeinde, Städte und Kreise für jeden Wohncontainer den Sie im Land verstreut aufstellen und auch für jede kostenfreie vorübergehende Unterkunft/Mietwohnung die zur Verfügung gestellt wird, auch anständig die Beiträge an die Rundfunkanstalten entrichtet werden. Bei über 200 000 Menschen (Jahr 2014) nehmen wir mal 4 Personen pro Familie an, dann sind das 50 000 Wohnungen x 210 Euro Jahresbeitrag ergibt 10,5 Millionen Euro zusätzlich für den Beitragservice zum verteilen an die Rundfunk- und Fernsehanstalten.

Der Krux an der Sache ist nur, dass genau diese Gelder wiederum wir Steuerzahlende Bürger aufbringen und die Behörden über Ihren jeweiligen Ratsmitglieder sich den Segen zur Verteilung holen, damit wir zur Kasse gebeten werden. Und alle Verantwortlichen (will keine Namen nennen) der Finanzen appelieren an eine sparsame Haushaltsführung. Nur gibt es inzwischen die grundlose rechtswidrige Zwangsenteignung der öffentlichen Hand, dass jedem Bürger seine Rechte auf sein mühsam erarbeitetes Geld vorzugsweise entzogen, sozusagen Richterlich legitimiert kann jeder enteignet werden.

Deshalb ist von diesen Jammerpolitikern ist nichts zu halten. Die haben kein Mumm in der Hose für Ihre Wähler und Bürger sich einzusetzen, im Gegenteil genau diese Personen sind es doch denen wir den Zustand zu verdanken haben.