• Mündliche Verhandlung VG Berlin am 16.07.2015 > z.T. verschoben 26.08.2015 !: 16. Juli 2015

[sommerflieder]

Die Gerichtstermine vor dem VG Berlin am 16.07.2015
um 10:00 und 11:30 Uhr wurden verschoben!!

NEUER TERMIN: Mittwoch, 26. August 2015, 11:30 Uhr


Edit karlsruhe: wurde von mir eingefügt
Edit "Bürger": wurde von mir noch ergänzt



Sommerflieder ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wird eine Ruhendstellung gemäß meines oben aufgeführten Antrags auch seitens des Verwaltungsgerichts angestrebt, stimmt der Kläger der Übertragung des Verfahrens auf einen Einzelrichter und der schriftlichen Verfahrensführung zu. Andernfalls wünscht der Kläger die Verhandlung vor einer Kammer, da der Prozess von grundsätzlicher (verfassungsrechtlicher) Bedeutung (§6 VwGO) ist.

In der Klageerwiderung hat Person S die Übertragung auf einen Einzelrichter abgelehnt!! Trotzdem schreibt das VG:
"Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 29.06.2015 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen"

Sollte Person S dem widersprechen, da eine Berufung angestrebt wird?

[Sophia.Orthoi]

Man kann nichts dagegen tun: das Gericht entscheidet. Notfalls, eher höchstwahrscheinlich, wirst Du die Zulassung der Berufung beantragen sollen. Sie machen den Rechtsweg lang und schwer.

Die grundsätzliche Bedeutung und die Schwierigkeiten der Materie wird ignoriert, die Bedingungen für die Übertragung, das Gesetz, werden ignoriert. Alles einfach für alle, geklärt und unwichtig, weil der Rundfunk sehr wichtig ist.

[Gast]

Hallo sommerflieder,

könntest Du bitte so freundlich sein, beim VG anrufen, Dich nach weiteren an diesem Tage an der Kammer (ich tippe auf die 27ste?) stattfindenden Verhandlungen bzgl. 'Rundfunkbeitragsrecht' erkundigen und die erlangten Infos hier einstellen?

Ich würde es ja auch selbst machen, nur ich denke Dir als Kläger/in wird man eher bereitwillig Auskunft geben, da ein offensichtliches Interesse an ähnlich gelagerten Fällen besteht.

Insb. die Info wann die erste Verhandlung an diesem Tag stattfindet ist von Interesse. 

Danke. 

[sommerflieder]

Telefonisch wurde mir mitgeteilt, das an diesem Tag weitere Verhandlungen zum Thema stattfinden:

Do., 16.07.2015   10:00 Uhr >>> verschoben 26.08.2015 11:30 Uhr
Do., 16.07.2015   10:45 Uhr
Do., 16.07.2015   11:30 Uhr >>> verschoben 26.08.2015 11:30 Uhr

Es kann durchaus möglich sein, dass auch nach 11:30 Uhr noch weitere Verhandlungen stattfinden.


Edit "Bürger":
Hinweis auf Terminverschiebung

[ana]

Der Termin um 10:00 Uhr bin ich. Allerdings versucht RA Bölck, der mich eventuell vertreten wird, den Termin zu verschieben.

Ana

[sommerflieder]

Der Gerichtstermin vor dem VG Berlin am 16.07.2015 um 10:00 und 11:30 Uhr wurden verschoben!!

Wir beiden Kläger haben uns entschieden, uns vom RA Thorsten Bölck vertreten zu lassen. Daraufhin wurde der Termin verschoben, um etwas mehr Vorbereitungszeit zu haben.

NEUER TERMIN: Mittwoch, 26. August 2015, 11:30 Uhr

Wer Zeit hat kann gern kommen!

[Gast]

Ursprünglich waren für morgen - Do, 16.07.2015 - folgende drei Verhandlungen anberaumt:

Do., 16.07.2015   10:00 Uhr >>> verschoben 26.08.2015 11:30 Uhr
Do., 16.07.2015   10:45 Uhr
Do., 16.07.2015   11:30 Uhr >>> verschoben 26.08.2015 11:30 Uhr

Ob die Verhandlung um 10:45 Uhr nun auch verschoben wurde oder wie geplant morgen stattfindet kann für einfache Unbeteiligte vom VG derzeitig nicht ermittelt werden.

Ab morgen früh 8:45 Uhr hat das VG offen und die Termine stehen wie gewohnt auf den Monitoren. Freundlicherweise sollte aber eigentlich auch per Telefon erfragt werden können, ob die 10:45 Uhr Verhandlung an der 27. Kammer morgen stattfindet.

Wer also Infos morgen früh dazu erlangt ... bitte hier posten. Danke.