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  • Verhandlung, Mi. 17.06.15, 9.15 Uhr : 17. Juni 2015
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Autor Thema: Verhandlung VG München Mi. 17.06.15, 9.15 Uhr  (Gelesen 1670 mal)

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Verhandlung VG München Mi. 17.06.15, 9.15 Uhr
Autor: 15. Juni 2015, 09:31
VG München 9.15 Uhr


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 15. Juni 2015, 09:44 von karlsruhe«
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  • Beiträge: 1.126
Re: Verhandlung VG München Mi. 17.06.15, 9.15 Uhr
#1: 16. Juni 2015, 09:58
Ist bekannt, wer den Vorsitz hat?

Wäre schön, wenn es der Richter aus diesem Fall hier wäre:

M 6 b K 09.768


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"
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