Pressemitteilung Vorsitzende der Rundfunkstaatskommission Malu Dreyer

[HALLENSER]

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=843856125710254&substory_index=0&id=100002576247975&ref=fbwaexpcopy

[Teegadrom]

Die Bastelei an den gesetzgeberischen Regelwerk nimmt an Taktfrequenz stetig zu.
An der Tatsache, dass bereits in der Präambel zum 5.RändStV festgestellt wurde, dass das

[...] nachstehende Regelwerk und sein zugrunde liegendes Verfahren in Zukunft grundsätzlich nicht mehr geeignet sind, einen dieser Entwicklung entsprechenden Rechtsrahmen für die duale Rundfunkordnung sicherzustellen.
Der Sächsische Landtag geht daher davon aus, dass es sich bei dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag um den letztmaligen Ordnungsrahmen hergebrachter Art handelt.

ändert sich durch bloße Kosmetik nichts.