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  • Verhandlung VG Gera, Fr. 05.06.15, 10 Uhr: 05. Juni 2015
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Autor Thema: Verhandlung VG Gera, Fr. 05.06.15, 10 Uhr  (Gelesen 2433 mal)

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Verhandlung VG Gera, Fr. 05.06.15, 10 Uhr
Autor: 10. Mai 2015, 21:21
Verwaltungsgericht Gera

im Justizzentrum Gera

Rudolf-Diener-Straße 1

07545 Gera

Datum: 05.06.2015

Uhrzeit: 10:00 Uhr

Sitzungssaal: 006
Aktenzeichen:
3 K 629/14 Ge

_____ G______
./.
Mitteldeutsche Rundfunk, v.d.d. Intendantin

wegen: Rundfunk- und Fernsehrecht


Datum: 05.06.2015

Uhrzeit: 10:30 Uhr

Sitzungssaal: 006
Aktenzeichen:
3 K 149/14 Ge

_____ T______
./.
Mitteldeutsche Rundfunk, v.d.d. Intendantin

wegen: Rundfunk- und Fernsehrecht


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!
R
  • Beiträge: 1.126
Re: Verhandlung VG Gera, Fr. 05.06.15, 10 Uhr
#1: 13. Mai 2015, 16:15
Schreiben die da wirklich "wegen Rundfunk- und Fernsehrecht"???


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"
  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Re: Verhandlung VG Gera, Fr. 05.06.15, 10 Uhr
#2: 13. Mai 2015, 23:30
Zitat von: Rochus am 13. Mai 2015, 16:15
Schreiben die da wirklich "wegen Rundfunk- und Fernsehrecht"???

Ja,

siehe hier:

Link zum Verwaltungsgericht Gera

http://www.vgge.thueringen.de

Und dann bei Aktuell:

Termine


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. Mai 2015, 23:37 von karlsruhe«
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!
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