Debatte um Rundfunkbeitrag
Wenn das Geld auf den Bäumen wächst
Quelle: FAZ
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Die öffentlich-rechtlichen Sender tun so, als wäre der Geldsegen durch den Rundfunkbeitrag eine Überraschung. Dabei war fest damit zu rechnen. Aber wissen die Anstalten noch, was ihr Auftrag ist? Ein Gastbeitrag.Über hellseherische Fähigkeiten musste verfügen, so spottete seinerzeit der Justitiar einer Rundfunkanstalt, wer die Aufkommensneutralität des neuen Rundfunkbeitrags in Zweifel ziehe, den Rundfunkanstalten gar ein erhebliches Mehraufkommen prognostiziere. Denn „aufkommensneutral“ sollte die Reform der Rundfunkfinanzierung sein, damit wurde sie den Länderparlamenten nahegebracht. Auch an der Höhe der Abgabe sollte sich nichts ändern – dass sich für hartnäckige Fernsehverweigerer die bisherige Grundgebühr verdreifachen würde, wurde schlicht übergangen.
Tatsächlich sprachen aber alle Parameter für ein erhebliches Mehraufkommen. Denn der neue, auf alle „Raumeinheiten“ in seinem Geltungsbereich erhobene Rundfunkbeitrag sollte die bisherigen „Erhebungsdefizite“ beseitigen. Mit ihnen vor allem wurde die Notwendigkeit einer Reform ja begründet. Der neue Rundfunkbeitrag sollte also dazu führen, dass in wesentlich mehr Fällen gezahlt würde, als dies bis dahin der Fall war. Auch der nichtprivate Bereich sollte künftig lückenlos erfasst werden. Belastbare Prognosen wurden nicht erstellt oder jedenfalls nicht vorgelegt.
„Demokratieabgabe“ hört sich schöner an
Doch erforderte die Annahme, dass bei gleichbleibender Höhe des Beitrags und breiterer Erhebungsbasis Mehreinnahmen erzielt würden, nun in der Tat keine sonderlich hellseherischen Fähigkeiten. So kommen die Nachrichten von Mehreinnahmen der Rundfunkanstalten von bis zu 1,6 Milliarden Euro auch nicht eben überraschend. Dass die Länderparlamente Mehrbelastungen in dieser Höhe ohne halbwegs gesicherte Prognosen billigten, wird von den Gerichten als ebenso unerheblich beiseitegeschoben, wie andererseits jegliche...«
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