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  • VG Stuttgart - 09.02.2016: 09. Februar 2016
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Autor Thema: VG Stuttgart - 09.02.2016  (Gelesen 2050 mal)

S
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VG Stuttgart - 09.02.2016
Autor: 08. Februar 2016, 09:27
2 Verhandlungen um 09:00 Uhr und 11:00 Uhr


VG Stuttgart
Augustenstr. 5
70178 Stuttgart

www.vgstuttgart.de


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Re: VG Stuttgart - 09.02.2016
#1: 11. Februar 2016, 12:10
Das war vor drei Tagen. Gibt es was neues? War jemand dort? Sind die Kläger hier bekannt?


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"
k
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Re: VG Stuttgart - 09.02.2016
#2: 16. Februar 2016, 19:45
Würde mich brennend interessieren, hab da auch meine Klage eingereicht.


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