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Autor Thema: Antrag "Befreiung aus Gewissens- und Religionsgründen" abgelehnt > wie weiter?  (Gelesen 16213 mal)

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    • Dokumente zum Rechtsstreit Az. 3 K 3106/14
Du warst doch bei meiner "Verhandlung" dabei, ThisIsSparta. Dann weißt Du doch, wie der Hase in BW läuft. Du kannst Deine Klage entweder gleich abschmettern lassen oder Du erkaufst Dir das Ruhen des Verfahrens durch die einstweilige Zahlung der "Beiträge". Helmut Enz hatte vermutlich Glück, weil er gleich mit einem Anwalt kam. Bei ihm ruht das Verfahren offensichtlich ohne Zahlung der Zwangsabgabe.

https://helmutenz.wordpress.com/

https://www.dropbox.com/sh/cj4ichcpdaa5n0z/AAD_CNNKT9UUjEauvtZ0-mzta?dl=0

BTW: Lange nichts Neues mehr von Olaf Kretschmann gehört. An den trauen sie sich wohl nicht so richtig ran.
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. Februar 2015, 18:30 von Lefty«

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  • Beiträge: 268
Leider wahr... Es kann fast vermutet werden, dass zuerst die in irgendeiner Weise "einfachen" Klagen in der 1. Instanz abgeschmettert werden.
Und die richtig haarigen werden solange hinausgezögert, bis oberstgerichtliche Urteile da sind. Da hätte der BS/Anstalt sowieso gegen die heftigen Klagen verloren...


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