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Autor Thema: Die öffentlich-rechtliche Wut auf die Wissenschaft  (Gelesen 6359 mal)

L
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    • Dokumente zum Rechtsstreit Az. 3 K 3106/14
Zwischen den Jahren, zwischen Weihnachtsruhe und Silvestersause, da geisterte es durch die Gazetten: Das Gutachten des Finanzministers zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es birgt viel Sprengstoff – sogar jetzt noch, über sechs Wochen danach, werden amtliche Protestnoten ausgetauscht. Doch die lange Reaktionszeit macht die Kritik nicht besser, ganz im Gegenteil.

http://www.horizont.net/medien/kommentare/Rundfunksystem-Die-oeffentlich-rechtliche-Wut-auf-die-Wissenschaft-132640


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Vielen Dank für den Artikel.

Darüber bin ich auf die Äußerungen von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des hr zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesfinanzministeriums gestoßen, Pressetext http://www.hr-online.de/website/extern/rundfunkrat/index.jsp?rubrik=62561&key=standard_document_54315171 bzw. Beschluss zum download http://www.hr-online.de/website/extern/rundfunkrat/index.jsp?rubrik=45268.

Das ist dann die Potenzierung der Arroganz des Herrn Gniffke.


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"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

G
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Typisch für den ÖRR ist ebenfalls, daß sich in der Stellungnahme des HR nicht einmal ein Link zum Gutachten findet, welches so dilletantisch kritisiert wird.


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Typisch für den ÖRR ist ebenfalls, daß sich in der Stellungnahme des HR nicht einmal ein Link zum Gutachten findet, welches so dilletantisch kritisiert wird.

Typisch für den ÖRR?! man kann den ÖRR mit der Politik nicht trennen. Es ist der allgemeine Stil der Politik.

Allein in der ordinären Sprache erkennt man, dass diese Pressemeldung des HR nur Stimmungsmache ist.

Es wird höchstens sehr oberflächlich auf die Argumente des Gutachtens eingegangen. Sie kritisieren die Verfasser, anstatt sich mit der Sache zu beschäftigen. Was sie den Verfassern vorwerfen, gilt in erster Linie für sie selbst. Hauptarbeit der Politik ist die eigene Ahnungslosigkeit zu verbergen, und sie haben ihre Techniken dafür.

Wir kämpfen gegen die Zwangsabgabe, aber das ist nur die Spitze des Eisbergs, nur ein Symptom einer sehr korrupten Politik. Man soll die Sache in ihrem Zusammenhang betrachten.

Leider ist eine Änderung sehr schwer, weil auch die Bevölkerung ahnungslos ist und krümme, wirre Wege wählt. Ich denke zum Beispiel an die AfD, die mit einer berechtigten Kritik gegen die Geld- und Finanzpolitik anfing und in einer rechtspopulistische Partei entartet. An diese "Pegida" Demonstrationen von Leuten, die spüren, dass etwas nicht stimme, aber vom Anfang an  rechtspopulistisch und antiislamisch sind. Wie soll man etwas ändern? Dasselbe Spiel der Politik spielen? Dann ändert sich nichts!


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Zitat
"Sehr geehrter Herr Rundfunkratsvorsitzender Dulige,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Befremdung liest man den „Beschluss“ des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates des hr vom 30.01.2015 zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium.

Dazu folgende Ausführungen

http://www.horizont.net/medien/kommentare/Rundfunksystem-Die-oeffentlich-rechtliche-Wut-auf-die-Wissenschaft-132640

welche grundsätzlich den Kern der Sache sehr exakt treffen.

Es mutet wie ein Hohn an, wenn eingangs des Beschlusses vom 30.01.2015 erwähnt wird, man habe sich mit dem Gutachten „ausführlich befasst“.

Es mutet wie ein Hohn an, wenn einerseits unter Ziff. 4. des Beschlusses vom 30.01.2015 eine angebliche Funktion des Rundfunks als „Medium und Faktor“ der Meinungsbildung, die für die Funktion des demokratischen Gemeinwesens essenziell und unverzichtbar ist (letzteres ist richtig), hervorgehoben wird, andererseits der hr sich aber nicht schämt, eine derart inhaltslose Anhäufung von Floskeln zu veröffentlichen, die für eine wenigstens ansatzweise niveauvolle Meinungsbildung offensichtlich untauglich sind.

Das passt zu einem Sender, der mit einer widerwärtigen Berichterstattung über Zoophilie in einem Jugendradio (!) verstörte Zuhörer zurückgelassen hat.

Frei nach dem Motto: „Keiner entkommt unserer Grundversorgung. Einfach. Weil sie uns zusteht!“.


Hochachtungsvoll"



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"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

  • Beiträge: 465
  • Ist Unrecht per Gesetz Recht - Widerstand Pflicht
Typisch für den ÖRR?! man kann den ÖRR mit der Politik nicht trennen. Es ist der allgemeine Stil der Politik.

Allein in der ordinären Sprache erkennt man, dass diese Pressemeldung des HR nur Stimmungsmache ist.
[...]
Leider ist eine Änderung sehr schwer, weil auch die Bevölkerung ahnungslos ist und krümme, wirre Wege wählt. Ich denke zum Beispiel an die AfD, die mit einer berechtigten Kritik gegen die Geld- und Finanzpolitik anfing und in einer rechtspopulistische Partei entartet. An diese "Pegida" Demonstrationen von Leuten, die spüren, dass etwas nicht stimme, aber vom Anfang an  rechtspopulistisch und antiislamisch sind. Wie soll man etwas ändern? Dasselbe Spiel der Politik spielen? Dann ändert sich nichts!

Der durchschnittliche Bürger ist nun mal leicht abzulenken und zu manipulieren. Deshalb ist Politik und ÖRR dumm-frech, denn das kommt an, man plappert darüber und vergisst das eigentliche Thema.
Deshalb sollte man Aufklärung auf einfachen Niveau betreiben. Einfache, kurze, prägnante Artikel. Eine einfache Beschreibung der Situation. Nicht annähernd so wissenschaftlich wie das Gutachten.

Und da das Volk nicht ins Forum kommt muss die Aufklärung zum Beitragszahler.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 05. Februar 2015, 03:46 von Bürger«
LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar)

S
  • Beiträge: 2.177
Deshalb sollte man Aufklärung auf einfachen Niveau betreiben.

Ja, Aufklärung, ein bewusstes Volk ist die Lösung. Aber wer klärt das Volk auf? Die Schule? Der Rundfunk mit seinem Auftrag, das Volk zu informieren, bilden, unterhalten und beraten, sowie ihm Kultur zu bringen? Schulpflicht genauso wie Beitragspflicht, weil die von ihnen betriebenen Aufklärung sehr wichtig für Gesellschaft und Demokratie ist? Ist die Lösung, das per Gesetz vorzuschreiben?

Wir sehen es in unserem Kampf: alles bleibt auf der Ebene der Theorie. Es fehlen echte Kontrollmechanismen. Und wer kontrolliert?



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. Februar 2015, 20:49 von Sophia.Orthoi«

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  • Für Informations- und Pressefreiheit!
    • Für Informationsfreiheit
***
Die Stellungsnahme des HR arbeitet nach dem üblichen Schema, ohne die eigentlichen Probleme anzugehen:

  • Hier wird behauptet, das Gutachten des Bundesministeriums für Finanzen hätte sich nicht mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht auseinandergesetzt. Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Das Gutachten analysiert die Rechtssprechung zum ÖRR der letzten 50 Jahre sehr genau, kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Rechtssprechung zunehmend selbstreferentiellen Charakter angenommen hat, auf eine längst vergangene Epoche technisch begrenzter Frequenzen beim Rundfunk anspielt und vollkommen die sozialen und medialen Enwicklungen der letzten 30 Jahre aus den Augen verloren hat.
  • Hier wird argumentativ das "Zeitungssterben" zum Anlass genommen, eine Zwangsabgabe für Fernsehen und Medien generell zu begründen. Auch hier das Motto: Wenn der Bürger sich lieber über alternative Medien informiert und die großen Leitmedien aus was für Gründen auch immer ignoriert, dann muss er eben mit Zwang zu seinem Glück gezwungen werden. Dies entspricht der vielfach von Medienkritikern vorgebrachten Beobachtung, dass Journalisten in Deutschland für sich eine Art "Deutungshoheit" beanspruchen, was tagespolitische Ereignisse anbelangt. Das dumme "Wahlvolk" hingegen hat sich keine Meinung zu bilden, soll brav Beiträge zahlen, die Klappe halten und vor dem Fernseher versauern.

Die Stellungsnahme des HR ist also nicht mehr als ein arrogantes Zeugnis der Mißachtung des mündigen Bürgers. Anstelle Mitsprache und Informationsfreiheit im demokratischen Meinungsbildungsprozess zu sichern, geht es ausschließlich nur noch um die Absicherung der eigenen Pfründe und dem Recht die "Deutungshoheit" tagesaktueller Ereignisse gegenüber dem Bürger zu wahren.


***Edit "Bürger":
Verweis auf Abschweifen der Diskussion entfernt, da mittlerweile themenfremde Kommentare gelöscht.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 05. Februar 2015, 04:01 von Bürger«

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  • Ist Unrecht per Gesetz Recht - Widerstand Pflicht
Wir sehen es in unserem Kampf: alles bleibt auf der Ebene der Theorie. Es fehlen echte Kontrollmechanismen. Und wer kontrolliert?

Dieses Rundfunkstaatsgesetz wird fallen. Das ist gewiss. Es wird nur versucht so lange wie nur möglich die Verfassungsfeindlichkeit weiterhin auszunutzen. An einer neuen Demokratieabgabe wird schon mit Hochdruck gearbeitet. Und schliesslich wird das nächste Rundfunkstaatsgesetz wieder gefeiert werden als ein Sieg der Demokratie. Und diese Nachricht wird uns der ÖRR verbreiten. Ich bin jedoch zuversichtlich das Nichtkonsumenten in Zukunft ausgenommen werden. Nur um die Protestkultur kleinzuhalten.

Da Politiker jedoch immer mehr für ihre Nebentätigkeiten als ihren Volksvertreterjob arbeiten ist eine gesunde Protestkultur gut und sollte in Zukunft ausgebaut werden.


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  • Für Informations- und Pressefreiheit!
    • Für Informationsfreiheit
Ich bin jedoch zuversichtlich das Nichtkonsumenten in Zukunft ausgenommen werden. Nur um die Protestkultur kleinzuhalten.

Die Hoffnung sollte man nie aufgeben  ;)

Was sich abzeichnet ist jedoch eine zunehmende Polarisierung zwischen Bürgern und Medien. Eine Art Kriegszustand. Wer Kritik an der Deutungshoheit der Journalisten übt, ist ein "Wutbürger". Und es scheint zunehmend, dass die Redaktionen sich in diesem Zustand einrichten: Wer gegen die in den Medien veröffentlichte Meinung angeht, ist "Verschwörungtheoretiker", "rechts" oder Schlimmeres und muss mit zwangsfinanzierten Medien "aufgeklärt" werden.


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Dieses Rundfunkstaatsgesetz wird fallen. Das ist gewiss. Es wird nur versucht so lange wie nur möglich die Verfassungsfeindlichkeit weiterhin auszunutzen. An einer neuen Demokratieabgabe wird schon mit Hochdruck gearbeitet.

Ja, an eine neue verfassungswidrige Demokratieabgabe wird mit Hochdruck gearbeitet, die wieder so lange wie nur möglich bestehen soll. Wir müssen immer wieder den Kampf vom Anfang an beginnen, wieder Zeit und Energie dazu verschwenden. Der Gesetzgeber gibt uns Beschäftigung, damit wir immer abgelenkt bleiben.

Andere begannen ihren Kampf mit der PC Gebühr, wir mit der Haushaltsabgabe. Was kommt noch?

Solange die Rundfunkanstalten sich nicht dem Gesetz der Wirtschaftlichkeit unterwerfen, werden wir nur Zwang erleben, um zu versuchen, das Unmögliche möglich zu machen. Der Kreis wird zu einem Quadrat gleicher Fläche gemacht, es genügt dazu ja ein Bisschen Zwang auf den Zirkel und Lineal auszuüben.



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Was sich abzeichnet ist jedoch eine zunehmende Polarisierung zwischen Bürgern und Medien. Eine Art Kriegszustand. Wer Kritik an der Deutungshoheit der Journalisten übt, ist ein "Wutbürger". Und es scheint zunehmend, dass die Redaktionen sich in diesem Zustand einrichten: Wer gegen die in den Medien veröffentlichte Meinung angeht, ist "Verschwörungtheoretiker", "rechts" oder Schlimmeres und muss mit zwangsfinanzierten Medien "aufgeklärt" werden.

Das ist "Medienmathematik". (Max Uthoff)


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"Sich fügen heißt lügen!"
(Der Gefangene. Erich Mühsam)

"Die einzige Kunst im Kapitalismus ist der Aufstand gegen alle Autoritäten!" (Graffiti)

"Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist."
(Charles-Louis de Montesquieu)

http://www.zahlungsstreik.net

 
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