[donholiu]

Expertengutachten rüttelt am Rundfunkbeitrag
Kommt die Revolution auf dem TV-Markt?

ARD und ZDF sind nicht mehr zeitgemäß. Dies geht aus einem Gutachten von Wissenschaftlern hervor, die das Finanzministerium beraten. Ihrem Gutachten zufolge muss eine TV-Revolution her.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte das kurz vor Weihnachten veröffentlichte 43 Seiten starke Papier nicht kommentieren. Er sagte, das Gutachten mit dem Titel "Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung" sei nicht im Auftrag des Ministeriums erstellt worden. Der Sprecher betonte: "Der wissenschaftliche Beirat sucht sich seine Themen selber aus." Rundfunkpolitik fällt in Deutschland allerdings in die Zuständigkeit der Länder.

weiterlesen auf:
http://m.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/5923076/kommt-die-revolution-auf-dem-tv-markt-.html

[Hailender]

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte das kurz vor Weihnachten veröffentlichte 43 Seiten starke Papier nicht kommentieren. Er sagte, das Gutachten mit dem Titel "Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung" sei nicht im Auftrag des Ministeriums erstellt worden. Der Sprecher betonte: "Der wissenschaftliche Beirat sucht sich seine Themen selber aus." Rundfunkpolitik fällt in Deutschland allerdings in die Zuständigkeit der Länder.

Genau soetwas habe ich erwartet.

[René]

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte das kurz vor Weihnachten veröffentlichte 43 Seiten starke Papier nicht kommentieren. Er sagte, das Gutachten mit dem Titel "Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung" sei nicht im Auftrag des Ministeriums erstellt worden. Der Sprecher betonte: "Der wissenschaftliche Beirat sucht sich seine Themen selber aus." Rundfunkpolitik fällt in Deutschland allerdings in die Zuständigkeit der Länder.

Genau soetwas habe ich erwartet.

Ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Gutachten – Länderkompetenz hin oder her – vernichtend ausfällt. Dem "Beitragsschuldner" dürfte es egal sein, ob Unrecht Bundes- oder Landessache ist: Unrecht ist und bleibt Unrecht!

[grasschaf]

ich kann den ganzen zermon über <ländersache> etc.nicht nachvollziehen:
ZDF ist als <zweites deutsches fernsehen> als bundes-institution, als pendant zu ARD gegründet worden - hier hat es nie einen bezug zu den einzelnen <ländern> gegeben.
Deutschlandradio - wo ist der bezug zu einem bundesland?
ARD als zusammenschluß der landesrundfunkanstalten . ok. wenigstens eine kleine berührung, faktisch werden aber von den einzelnen landesanstalten die sendungen/programme ausgetauscht oder im ARD-Portal gesendet, also ist der <landesbezug> doch ad absurdum geführt.
Somit macht es durchaus sinn, dass sich die bundesfinanzverwaltung über eine mögliche zukünftige finanzgestaltung eines offiziellen <regierungskanals> gedanken macht. Und irgendwo hat jemand einen bezug zu der in 2019/2016? auslaufenden gesetzlichen grundlage des soli-beitrages philosophiert - ob es da vielleicht schon - auch in zusammenhang mit den nächsten landtagswahlen - verbindungen angedacht sind?

grasschaf

nachtrag: und ausserdem ist GEZ schon seit 1.1.2013 geschichte, was aktuell auf dem prüfstand ist ist das inkassosystem der landesrundfunkanstalten auf grund der gesetzlich eingeräumten ........<abzocke>?

[donholiu]

Viele vielen lieben dank an Uwe für die Änderung

[gerstrong]

Diesen Bullshit mit Ländersache holen die Gangster doch immer wieder hoch um sich zu schützen. Dass die Länder alle, die den Bund darstellen, nicht dem Bund gerecht werden geht ja wohl auch nicht. Oder darf ich mir in Zukunft aussuchen ob ich zu den Ländern gehöre, oder zum Bund?

Hey, wir haben doch zwei Regierungen, Bund und die Länder. Hmm, über das Thema zwei Staaten gibt es auch eine "Meinung" im Grundgesetz.

Es war 2010, als ich mich mit der GEZ richtig anlegte, wegen einem PC für diesen Sie bei mir Geld pressen wollten. Ich hatte denen ein Urteil angeheftet, wo diese Art von Gebühr Erhebung richterlich verboten wurde. Als Antwort kam dann auch, aber das ist doch Ländersache. Danach ließen sie mich überraschenderweise in Ruhe. Scheinbar lohnte sich der Aufwand nicht.

Wie ein Unternehmen, mit einer Identifikationsnummer für Steuern muss die GEZ behandelt werden. Die Richter können nicht ewig der GEZ Recht geben. Es ist jetzt schon grenzwertig, was passiert, denn dadurch werden Recht und Ordnung niedergeschmettert und noch mehr Verbrechen kommt zustande. Die GEZ abzuschaffen, diesen Tumor zu zerstören erhöht also auch die Sicherheit in unserem Land.

Ich warte immer noch auf eine Antwort, denn die wollen mich wieder anmelden, aber eins steht fest. Wenn es sein muss werde ich klagen und das Gutachten kommt mit in die Unterlagen. das ist gutes Kanonenfutter.

Ich denke sogar, wenn die Länder den Bund meinen ignorieren zu müssen, könnte wir vielleicht eine vollständige Trennung, als Volk, verlangen. Also entweder richtig oder gar nicht, aber keine halben Sachen.

Mein Entschluss, ich halte dieses Gutachten nach wie vor für einsetzbar und bitte alle Leser und Interessierten für das Thema sich nicht demotivieren zu lassen. Die Länder sind dem Bund untergeordnet, dafür existiert dieser doch erst.

Ich bin mir sicher, dieser Beschluss kann bei einer Klage verwendet werden. Fangen Sie an zu ignorieren, kann man ja mal die Ländersache ansprechen und verlangen diese zu verbieten und wir gehen zur Vor-Bismark zurück und haben dann wieder nur Fürstentümer...

[Totalverweigerer]

Es war 2010, als ich mich mit der GEZ richtig anlegte, wegen einem PC für diesen Sie bei mir Geld pressen wollten. Ich hatte denen ein Urteil angeheftet, wo diese Art von Gebühr Erhebung richterlich verboten wurde. Als Antwort kam dann auch, aber das ist doch Ländersache. Danach ließen sie mich überraschenderweise in Ruhe. Scheinbar lohnte sich der Aufwand nicht.

Hast Du das Aktenzeichen des Urteils?

[mickschecker]

Oder darf ich mir in Zukunft aussuchen ob ich zu den Ländern gehöre, oder zum Bund?

Da möchte ich doch lieber zu den Ländern gehören , da kann man so schön jedes einzelne Bundesland der dazugehörigen Landesrundfunkanstalt zuordnen. Ich gehöre da jetzt mal ab sofort nur noch zum Bayerischen Rundfunk und möchte auch nur noch dafür zahlen. 
Die anderen Länder und Anstalten haben doch schließlich selbst ihre landeseigenen zahlenden Schafe.....
Das ZDF guckt eh in die Röhre , ist ja dann keine Ländersache mehr , sondern Sache des Bundes 
Deutschlandradio interessiert doch eh keinen Schwanz , kann als erstes eingestampft werden.

[gerstrong]

Es war 2010, als ich mich mit der GEZ richtig anlegte, wegen einem PC für diesen Sie bei mir Geld pressen wollten. Ich hatte denen ein Urteil angeheftet, wo diese Art von Gebühr Erhebung richterlich verboten wurde. Als Antwort kam dann auch, aber das ist doch Ländersache. Danach ließen sie mich überraschenderweise in Ruhe. Scheinbar lohnte sich der Aufwand nicht.

Hast Du das Aktenzeichen des Urteils?

Ich weiß zwar nicht wieso das noch relevant sein sollte aber hier: http://www.golem.de/0912/72032.html

Ich hatte nur einen PC, und einer der Hausbesucher bekam das irgendwie mit, und meldete mich an. Das war eine Wohnung. Danach verteilte ich im ganzen Block Verbotsschilder. Das Aktenzeichen ist 4A188/09.

[Totalverweigerer]

Ich weiß zwar nicht wieso das noch relevant sein sollte aber hier: http://www.golem.de/0912/72032.html

Danke.