[karlsruhe]

Folgendes nicht groß diskutieren, sondern informieren, teilen und handeln. (frei nach einem Beitrag, gefunden in Facebook)

Der 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde bereits von allen Ländern im Juli 2014 unterzeichnet, bis zum 31.03.2015 geht
es noch um die Zustimmung und Ratifizierung.

Auf jeder Landesebene wird derzeit der Entwurf des 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag behandelt.

In den Sitzungen geht es vor allem um das Urteil zum ZDF Staatsvertrag und andere "wichtige" Dinge.

Heute am 11.12.14 ist eine aktuelle Sitzung zu diesem Thema

http://www.landtag.nrw.de/.../Protokolle und Tagesordnungen

Gesetzentwurf zur Zustimmung 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7091.pdf

Das ist eine Kurzfassung der wichtigsten Inhalte diese Beitrages.

Es ist aktuell hochinteressant.

Wie ist der aktuelle Stand der diversen Landtage zu diesem Thema?

Wann sind die Sitzungen zu diesem Thema? Sind diese öffentlich?

Wenn nicht, trotzdem die Termine herausfinden (werde sie dann in den Kalender einstellen) und Vorort Präsenz zeigen, Flyer verteilen.

Wir haben ja schon den 28.2.15 im Kalender als bundesweite Aktion stehen. (Könnten wir dafür auch gleich nutzen)

Was kann alles getan werden?

Muss aber sofort sein, Weihnachtsstress hin oder her (das käme den Herrschaften ja gerade Recht)

Wer könnte (sofort) bei den einzelnen Landtagen den aktuellen Stand dazu ermitteln?

Wer sind die jeweiligen Landtagsabgeordnete?

Briefe formulieren, persönlich abgeben, zusammen hingehen, etc.

Weitere Runde Tische gründen (werde ich anhand der Antworten aus den Begrüßungsemails in Angriff nehmen, Mithilfe sehr erwünscht )

Bestehende Runde Tische aktiv werden (siehe Vorbild Runder Tisch in Frankfurt: hatte bereits 3 Infostände in der Fussgängerzone)

Neue Flyer mit diesem Informationsinhalt gestalten und aktiv und massiv verteilen, es sind jetzt wirklich alle gefragt, jeder kann (und muss) sich einbringen.

Jetzt hätten wir die Möglichkeit, etwas zu erreichen, also keine Müdigkeit vorschützen.

Werde selber noch eine Runde durch die Münchner Innenstadt machen, um noch Flyer in diversen Briefkästen zu versenken. Der Runde Tisch in München
fängt ja erst um 19 Uhr an und ich bin schon vorort. (In dem schon allzeit bekannten Internet-Cafe in München, in dem auch Teile der Live-Ticker aus München
1 und 2 entstanden sind)


Live-Ticker aus München 1

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8808.msg61811.html#msg61811

Live-Ticker aus München 2

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9405.msg65344.html#msg65344

Der Anblick des imposanten Justizpalastes gegenüber vermag bei mir gerade allerdings nur das Gefühl abgezockt zu werden zu hinterlassen.

[Jade]

Bringt das Gesetz uns eine gerechtere Gesellschaft?

Eine Antwort hierauf wird es nicht geben. Zum einen befürchte viele, dass der Gesetzgeber über das Ziel hinausgeschossen hat und diejenigen, die er mit dem Gesetz schützen wollte, das Gegenteil bewirkt hat.

Es heißt. "wenn dieses Gesetze oder Geltungsanspruch des Recht in o.g. Situation nichts ändert, sollte man sich vor Augen bzw. VG halten, dass die Rechtsnormen für alle gelten sollten (Gleichbehandlungsgesetz). Im Konfliktsituationen  wird mittels Recht eine für alle Beteiligten verbindliche Klärung notwendig.

Zuständigkeit des Bundes

Ich habe mir die Mühe gemacht zu verstehen, weshalb die ÖR Sozialhilfeempfänger von der Zahlung befreit hat,  obwohl"in den Regelsatz eingerechnet sind die Ausgaben der Sozialhilfeempfänger für Kino- und Theaterbesuche sowie TV-Gebühren und der Festnetzanschluss erhalten.

Hier ist die Antwort:

Die Bundesregierung ist für die sozial Gesetze zuständig. Mit dem Bund nicht in Konflikt zu treten, würden diverse Gruppe aus der Pflicht befreit.Wäre anders gekommen, dieses Gesetz kämme niemals zustande.

[Sophia.Orthoi]

Folgendes nicht groß diskutieren, sondern informieren, teilen und handeln. (frei nach einem Beitrag, gefunden in Facebook)

Das ist so eine Geschmacksache!!!!!

Es gibt Geister, die diskutieren, die durch Dialog an Erkenntnis kommen, es geht also um Dialektik. Es gibt andere, die nur in einem autoritären Gefüge passen, die nur Befehle folgen oder geben können.

Es gibt Menschen, die denken, und daher eben diskutieren, sogar GROß. Es gibt andere, die handeln, ohne viel zu denken.

[Anti-Raubritter]

Baden-Württemberg (Überweisung an Ständigen Ausschuss, 26.11.14): http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Plp/15_0113_26112014.pdf
Bayern (?): ...
Brandenburg (?): ...
Bremen (Zustimmung Senat, Vorlage bei Bürgschaft, 16.09.14): http://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/volltext.php?area=&np=&navi=informationsdienste5&buergerschaftart=1&dn=D18L1546.DAT&lp=18&format=pdf&edatum=2014-09-16
Hamburg (Zustimmung Senat, Vorlage bei Bürgschaft, 16.09.14): https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/CE616E8E984548D0BF0107A0.pdf
Hessen (?): ...
Niedersachsen (Zustimmung Kabinett; Vorlage beim Landtag, 21.10.14): http://www.niedersachsen.de/download/91694/Gesetzentwurf_zum_Sechzehnten_Rundfunkaenderungsstaatsvertrag.pdf, http://rundblick-niedersachsen.de/2014/1923.html
Nordrhein-Westfalen (Öffentliche Anhörung von Sachvertständigen am 02.12.2014): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A05_-_Hauptausschuss/Aktuelles.jsp
Rheinland-Pfalz (Überweisung an Ausschuss für Medien und Netzpolitik, 19.11.2014): http://www.landtag.rlp.de/icc/Internet-DE/med/22d/22da2dd2-be2a-4149-589a-d4086d35f8f4,11111111-1111-1111-1111-111111111111
Saarland (?): ...
Sachsen (?): ...
Sachsen-Anhalt (Besprechung im Landtag am 11.12.14): http://bundespresseportal.de/sachsen-anhalt/item/25745-16-rundfunk%C3%A4nderungs-staatsvertrag-kurze-linke-g%C3%B6nnt-b%C3%BCrgerinnen-und-b%C3%BCrgern-senkung-des-rundfunkbeitrags-nicht.html
Rheinland-Pfalz (?): ...
Thüringen (?): ...

Bin leider nicht ganz fertig geworden.  Vielleicht findet sich noch jemand für die anderen Bundesländer. 

[Pepe]

Wir suchen grad für Hessen, nix zu finden bis jetzt.... Website vom Landtag/Termine usw. Tja.... weitersuchen

[spreefischer]

Berlin (Vorlage - zur Beschlussfassung 14.11.14) http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1929.pdf#search=%22Rundfunk%C3%A4nderungsstaatsvertrag%22

[spreefischer]

Schleswig-Holstein (Entwurf eines Gesetzes zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf Landesregierung 22.09.2014 Drucksache) http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2300/drucksache-18-2314.pdf (16 S)

Mecklenburg-Vorpommern (Gesetz zum Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 04. bis 17. Juli 2014) http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/35405/gesetz-zum-sechzehnten-staatsvertrag-zur-%c3%a4nderung-rundfunkrechtlicher-staatsvertr%c3%a4ge-sechzehnter-rundfunk%c3%a4nderungsstaatsvertrag-vom-04-bis.pdf

Sachsen (Gesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag GesEntw SReg 17.11.2014 Drs 6/293) (Überweisung AWHKM 01.12.2014) lässt sich nicht verlinken, öffnet sich ein javascriptfenster 

[leonardodavinci]

Bayern: https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=17&typ=V&drsnr=3254&intranet=#pagemode=bookmarks

Brandenburg: http://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LTBB/servlet.starweb?path=LTBB/lisshfl.web&id=LTBBFASTLINK&search=%28%28%28FASTW%2cDARTS%2c1DES2%2c1DES2W%2cURHSUP%2cURPSUP%2cDURPSUP%3d%28%28%22RUNDFUNK%3fNDERUNGSSTAATSVERTRAG%22%29%29%29+NOT+TYP%3dPSEUDOVORGANG%29+AND+WP%3d6%29+AND+DID%3DK-237863&format=WEBDOKFL

Hessen: (Gesetz beschlossen) http://starweb.hessen.de/cache/PLPR//19/8/00028.pdf

Rheinland-Pfalz: http://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/LISSHFLMORE.web&id=LTRPOPALFASTLINK&search=%28%28%28%28%28fastw%2cdarts%2c1des2w%3d%28%28%22rundfunk%C3%A4nderungsstaatsvertrag%22%29%29%29%29+NOT+TYP%3dPSEUDOVORGANG%29%29+AND+WP%3d16%29+AND+DID%3DK-82731&format=LISSH_MoreDokument_Report

Thüringen: http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/vorgang/30117

[karlsruhe]

Vielen lieben Dank an die emsigen Mitstreiter.

Was können wir jetzt am besten aus diesen Informationen machen?

Es ist eine wichtige Chance für unsere Sache.

Freue mich über konstruktive Vorschläge.

Der 28.2.15 steht ja schon als bundesweite Aktion im Kalender, sollten wir auch dafür nutzen.

Bin auch mehr oder weniger gerade vom Runden Tisch aus München zurück und kann für die bundesweite
Aktion am 28.2.15 vermelden: Der Runde Tisch in München ist nun die Nummer 5 bei dieser Aktion, danke schön

[leonardodavinci]

Ich gebe zu bedenken, dass der Gesetzentwurf zum 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag allein eine Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags, also die Beitragssenkung auf 17,50€, vornimmt.

Ein erfolgreiches Verzögern der Ratifizierung über den 31.03.2015 hinaus würde erstmal nur dazu führen, dass der alte Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag in Kraft bleibt.

Artikel 2
Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung

(1) Für die Kündigung des in Artikel 1 geänderten Staatsvertrages
ist die dort vorgesehene Kündigungsvorschrift maßgebend.

(2) Dieser Staatsvertrag tritt mit Ausnahme von Artikel 1
Nr. 3 am 1. April 2015 in Kraft. Artikel 1 Nr. 3 tritt zum
1. Januar 2017 in Kraft. Sind bis zum 31. März 2015 nicht alle
Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden
der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird
der Staatsvertrag gegenstandslos.

[karlsruhe]

Hier auch noch der gesamte Text des Beitrages:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12305.0.html




Was auch immer dabei beschlossen werden soll, der Vertrag wird aktuell in den Landtagen beraten. Wir hätten

jetzt konkret die Möglichkeit, auf die „Missstände“ hinzuweisen.

Das Thema ist jetzt deswegen sogar in den Medien, man hat am Infostand direkt einen Ansprechpunkt für die Passanten, die zum Infostand kommen (vielleicht dabei einen aktuellen Beitrag in einem Printmedium bereithalten, kann auch eines mit großen Buchstaben sein)

Auch sehr anschaulich, die Zahlen in dem Beitrag:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12296.msg82529.html#msg82529

Erfassung 2011

40 Mio. Haushalte:

laut GEZ sind angemeldet:

32,6 Mio Fernseher
38,2 Mio Radio
0,5 Mio neuartige Empfangsgeräte

dies ergibt mit oder ohne Taschenrechner 18 % der Haushalte ohne Fernseher oder nur Radio.

Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes:

40 Mio Haushalte, davon 17 Mio Single-Haushalte: ergibt 42 % Haushalte, die den gleichen Beitrag bezahlen müssen wie Mehrpersonen-Haushalte.

Zwangsabgabe: Eingriff in die persönliche Finanzgestaltung

Laut dem Stat. Bundesamt lebten 2011: 13 Mio in Armut

Da der Tagessatz für Essen mit 4,5€ angesetzt wird, heißt das: 4 Tage eben kein Essen aber ÖRR

Diese ganzen Infos können und müssen an den Mann/die Frau gebracht werden.

Wie?

Z.B. gezielt durch Anschreiben an die Landtagsabgeordneten wie die im folgenden Beitrag:

Politiker anschreiben (und nerven)

(meine Ergänzung: und aufklären)

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12283.0.html

Vorschlag:

In einem neuen Thread so ein Anschreiben formulieren.

In einem neuen Thread, Vorlagen mit diesen Inhalten für Flyer entwerfen, die in Briefkästen versenkt, an Fussgänger verteilt und am Infostand ausgelegt werden.

[Sophia.Orthoi]

Ich habe mir die Mühe gemacht zu verstehen, weshalb die ÖR Sozialhilfeempfänger von der Zahlung befreit hat,  obwohl"in den Regelsatz eingerechnet sind die Ausgaben der Sozialhilfeempfänger für Kino- und Theaterbesuche sowie TV-Gebühren und der Festnetzanschluss erhalten.

Hier ist die Antwort:

Die Bundesregierung ist für die sozial Gesetze zuständig. Mit dem Bund nicht in Konflikt zu treten, würden diverse Gruppe aus der Pflicht befreit.Wäre anders gekommen, dieses Gesetz kämme niemals zustande.

Nein, das ist nicht die Antwort. Befreiung bedeutet, dass nicht der Staat/Land mit Steuergeldern, sondern dass der Rest der Beitragsschuldner für die Befreiten zahlt. Politiker wollen Geld für ihren Politikspiel, mit Zahlungen für die Befreiten würden sie an Handlungsfreiheit in ihrem Spiel verlieren. Das sieht man zum Beispiel deutlich in der Diskussion hier:

http://www.abgeordnetenwatch.de/bernd_sibler-512-11310--f271901.html#q271901