Es kann doch nicht sein, das diese Anstalten völlig unabhängig von der Bevölkerung sind. Die KEF kann keine Legitimation ersetzen. Das System, wie es aktuell ist, ist als völlig unbrauchbar zu betrachten, denn es ermöglicht den Bürgern Kosten ohne Kontrolle durch die Bürger aufzuerlegen, also ohne dass die Büger auf die Ausgaben oder die Verwendnung direkten oder indirekten Einfluss haben. Es fehlt an der einfachsten grundsätzlichen Demokratie.
Wer immer sich dieses ausgedacht hat, dort ist der Fehler. Das System ist in der aktuellen Form sogar dazu geeignet die Demokratie nachhaltig zu zerstören.
Genau das wird ja gewollt, Schnauze halten und zahlen!
KEF ist für mich nicht unabhängig, wird die nicht aus den Rundfunkbeiträgen bezahlt (korrigiert mich, wenn ich falsch liege)? Wie kann eine Stelle unabhängig sein, die über Gelder zu bestimmen hat, von denen sie bezahlt wird.
Ich weiß garnicht ob die Rundfunkanstalten spenden dürfen, wenn ja, gibts bestimmt immer großzügige Spenden für die CDU....
Aber nochmal zum eigentlichen Thema, wie das Bundesverwaltungsgericht schon ausführte handelt es sich bei den Rundfunkanstalten um keine staatlichen Organe, sind keine Behörden, etc. nur in dem wichtigen Punkt (wichtig für die Rundfunkanstalten, ansonsten würden sie nicht überleben) des Beitrageinzuges handeln sie hoheitlich und werden sozusagen bei der Geldeintreibung zur Behörde (ganz banal ausgedrückt). Sprich es ist eine staatliche Finanzierung. Wenn es eine staatliche Finanzierung ist, dürfte rein theoretisch der Staat den Rundfunkanstalten auf die Finger klopfen. Hier sagen die Bundesländer aber wieder, dass sie den Staatsvertrag miteinander geschlossen haben.
Wie dem auch sei, du darfst die Selbstverwaltung nicht 1:1 mit der Selbstverwaltung von staatlichen Einrichtungen sehen, ist halt eine Sonderform.
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