[Tyr]

Ich denke nein , aber bildet euch selbst ein Urteil.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Die Koalition bekennt sich zu Bestand und einer aktiven Weiterentwicklung des öffentlichrechtlichen
Rundfunks und seines umfassenden Bildungsauftrags.
Hierzu ist eine solide, verlässliche Finanzierung notwendig, die aber auf den transparenten
und verantwortungsvollen Umgang mit den Beiträgen der Bürgerinnen und Bürger sowie auf
effiziente Aufsichtsstrukturen angewiesen ist.
Die Koalition setzt sich dafür ein, die Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (MDRRundfunkrat)
sowie des privaten Rundfunks (Versammlung der TLM) staatsunabhängiger als
bisher zu gestalten und die gesellschaftliche Repräsentanz zu erhöhen. Gleichzeitig spricht
sich die Koalition für eine zeitnahe Anpassung des MDR-Staatsvertrages aus.
Es besteht Einigkeit, eine Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsgremien des öffentlichen
Rundfunks und der Landesmedienanstalt anzustreben.
Die Koalition wird sich dafür einsetzen, auf Bundes- und Europaebene Regelungen zur Netzneutralität
zu diskutieren und zu schaffen.
Rundfunkstaatsverträge werden vor Verabschiedung rechtzeitig im zuständigen Fachausschuss
des Landtages zur Diskussion gestellt.
Die Koalition unterstützt eine Profilschärfung des Mitteldeutschen Rundfunks bezogen auf die
Thüringer kultur- und medienpolitischen Standortbelange. Dabei hat der MDR im Standortwettbewerb
u. a. die Kosten- und Steuerstrukturen seiner öffentlich-rechtlichen Töchterunternehmen
weiterhin transparent zu gestalten.
Die Evaluierung des novellierten Rundfunkbeitragsmodells und die Ergebnisse der rechtlichen
Klärungen wird die Koalition zum Anlass nehmen, die gegenwärtige Regelung zu bewerten,
um eine ausreichende Finanzierung aufrecht zu erhalten und die Einführung von Befreiungstatbeständen
ebenso wie Beitragssenkungen zu prüfen.
Medienstandort Thüringen
Die Entwicklung des Medienstandorts Thüringen soll verstetigt und weiter gestärkt werden.
Sowohl aus medienpolitischer als auch aus beschäftigungs- und wirtschaftspolitischer Sicht
setzen wir uns für ein für quantitative als auch qualitative Dynamisierung des Medienstandorts
ein.
Dabei sind neue Entwicklungen der Medientechnik, Medienproduktion und -nutzung zu berücksichtigen.
Multimediale und medienübergreifende Formate gehören hierzu genauso wie
neue Kooperationen zwischen Medienanbietern und -produzenten und die Verzahnung mit
Medienbildung und Medienpädagogik.
Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Inhaltliche Endfassung – Stand: 20.11.14 (Korrekturen können für die Druckfassung noch erfolgen) Seite 61

[BM]

Also wenig Hoffnung aus der" linken Ecke" für eine Neufassung der Rundfunkgesetzgebung?

Arme Leute, früher mal die Klientel von SPD, Linke, Grüne (mittlerweile eher nicht ?), bekommen doch Hartz4 und sind von den Kosten befreit.

Alle Parteien und insbesondere deren Wortführer sind auf den ÖRR angewiesen, zur Selbstdarstellung.
Kein Politiker kommt ohne dieses „Instrument“ aus, wenn er seine Ansichten einer größeren Schar von Mitmenschen  bekanntmachen oder „um die Ohren hauen“ will.

Die Bedeutung eines Politikers scheint proportional zu seiner Präsenz in den Medien zu sein.


Obendrein können die (einmal im Amt finanziell bestens versorgten) Politiker darauf verweisen, daß alles gerecht ist und mit rechten Dingen zugeht und auch verschiedenen guten Zwecken dient.

Der ÖRR ist eine Macht, vor der alle kuschen, - insbesondere auch die Gesetzgeber und diejenigen, die in diese Position aufrücken...