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Autor Thema: Dokument: Amtshilfeersuchen des BS  (Gelesen 3043 mal)

  • Beiträge: 285
Dokument: Amtshilfeersuchen des BS
Autor: 06. November 2014, 00:41



Zitat
haben wir Ihnen als verschlüsselte Datei die Daten mehrerer Vollstreckungsersuchen per E-Mail zugesandt

Wen wundert es da noch, dass solche Vollstreckungsersuchen nicht, wie von einigen Landesvollstreckungsgesetzen vorgesehen, unterschrieben und gesiegelt sind?

Offenbar werden ja nur die "Daten" zugesandt. Das alleine sollte für alle von einer Vollstreckung Betroffenen Anlass sein, Erinnerung einzulegen.


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"Ein Anspruch, dass alle Aspekte eines Sachverhalts zu nennen sind, lässt sich aus dem Programmgrundsatz nicht ableiten und stände auch nicht in Einklang mit der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit."
WDR-Intendant Tom Buhrow, Antwort auf Programmbeschwerde der Publikumskonferenz e.V.

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Re: Dokument: Amtshilfeersuchen des BS
#1: 06. November 2014, 09:23
Auch interessant das eine Thüringer Rundfunkgebührenbetreibungsverordnung von 1995 zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen zum Tragen kommen soll.


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Re: Dokument: Amtshilfeersuchen des BS
#2: 06. November 2014, 09:49
Zitat
haben wir Ihnen als verschlüsselte Datei die Daten mehrerer Vollstreckungsersuchen per E-Mail zugesandt

WOW, der BS kann verschlüsselte Mails senden?
(Enigmail, PGP, GnuPG, ab Outlook 2010????)
Das stelle ich echt in Frage!  |-


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Re: Dokument: Amtshilfeersuchen des BS
#3: 06. November 2014, 15:02
Auch interessant das eine Thüringer Rundfunkgebührenbetreibungsverordnung von 1995 zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen zum Tragen kommen soll.

Darin steht nur, dass die Landes- und Gemeindekassen mit der Beitreibung beauftragt werden und der zu erstattende Verwaltungsaufwand auf 17 Mark festgesetzt wird.


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