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Autor Thema: Datenschutz: Erfassung von Autokennzeichen vs. Erfassung von Beitragsschuldnern  (Gelesen 1424 mal)

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  • Beiträge: 32
Hallo, weiß nicht ob ich es hier richtig poste, aber seitdem Urteil gegen den sogenannten Autobahnschützen geht mir das nicht mehr aus dem Kopf.

Das Urteil gegen den Autobahnschützen aus der Eifel ist heute gefallen - er muss für viele, viele Jahre ins Gefängnis. Die Verteidiger kündigten an, Revision gegen das Urteil einzulegen: Die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen bei den Polizeiermittlungen sei gesetzwidrig gewesen.

Also um einen mutmaßlichen Straftäter zu fassen ist sowas gesetzwidrig... Der Beitragsservice macht ja nix anderes um Schuldner zu finden..?

Was meint Ihr dazu????


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 31. Oktober 2014, 08:22 von Bürger«

  • Beiträge: 3.238
Es wird einen Grund haben, warum die massenhafte Erfassung von Daten gesetzwidrig ist. Einer wird sein, dass Unschuldige ins Visier genommen werden und sich plötzlich wie Schuldige verteidigen müssen. Beim Datenabgleich mit den Meldeämtern werden Unschuldige zwangsangemeldet und müssen sich vor Gericht mühsam verteidigen. Jede Klage legt offen, wie falsch dieses System ist. Die hohe Zahl der zwangsangemeldeten Mitbewohner sollte eine Klagewelle auslösen, denn diese Mitbewohner sind angemeldet worden, obwohl die gesetzliche Grundlage dazu fehlt, und mit der Verfassung ist es aus offensichtlichen Gründen auch nicht vereinbar. Unschuldig sind diese Mitbewohner ebenfalls, denn ein anderer Wohnungsinhaber ist beitragspflichtig. Deshalb dürften diese Klagen gewonnen werden von den Mitbewohnern. Man kann zwar das Abmeldeformular des BS verwenden, um eine Klage zu vermeiden. Aber damit unterstützt man diese Machenschaften des BS, das Unrecht bleibt im dunklen. Ein wesentlicher Teil des Boykotts ist, das Unrecht ans Licht zu zerren.
Zwangsangemeldete Wohnungsinhaber können zumindest versuchen, dieses Urteil zu verwenden, um deutlich zu machen, dass die Zwangsanmeldung falsch war, weil die Wohnung noch nicht zum Wohnen oder Schlafen geeignet oder genutzt wurde. Man wurde willkürlich vom BS ohne Beweise falsch verdächtigt und gegen gesetzliche Bestimmungen angemeldet, um sich zu bereichern.


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