Rundfunkbeitrag vor Gericht – Verwaltungsgericht Hannover weist 14 Klagen ab
Quelle: DPA/faz.netZitat:
»Er verstoße weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit: Vierzehn Klagen gegen den Rundfunkbeitrag hat das Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen. Eine Entscheidung mit grundsätzlicher Bedeutung.«
Kurzkommentar:
»Die vorgebrachten Argumente der Richter stammen alle aus derselben Floskelschublade. Sie entbehren jeglichem Menschenverstand, denn, wenn man es genau betrachtet, messen diesen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen weitaus höheren Stellenwert bei als dem Grundgesetz. Darüber hinaus argumentieren diese mit der angeblichen Wichtigkeit und Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – ohne jedoch einen einzigen Beweis dafür vorzutragen.
Im 21. Jahrhundert ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur eine Randerscheinung, wenn man ihn mit dem heute jedem zur Verfügung stehenden Medien- und Informationsangebot vergleicht. Also ist so ein Monstrum für über 8 Milliarden EUR im Jahr nichts anderes als eine teure Geldverbrennungsmaschine die eine fest etablierte Elite bestehend aus Politik, Justiz und Medienvertretern fürstlich alimentiert.
Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass unsere aus dem vorigen Jahrhundert stammenden Richter und deren „Gelehrten“ fahrlässig beide Augen zudrücken, um eine Ungerechtigkeit als wichtig und notwendig für die Gesellschaft mit fragwürdigen Entscheidungen fest einzubetonieren. Eine Schande für ein Land, das sich demokratisch nennt und nicht merkt oder merken will, dass es eine fest installierte Mediendiktatur weiter festigt.
Nun liegt es an uns, mit allen Mitteln zu versuchen, uns unsere mediale Freiheit zurück zu erkämpfen.«
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