Rein fiktiv:
Person A hat nun auch einen Festlegungsbescheid (natürlich gleich mit Säumniszuschlag) erhalten. Person A verfolgt schon seit geraumer Zeit die Entwicklungen und hat ein paar Fragen:
1. Es laufen ja diverse Petitionen gegen die ungerechtfertigten Beiträge. Laut Wiki reichen 50k bei e-Petitionen aus, damit diese angehört und bearbeitet werden.
Auf Avaaz ist die bisher größte Petition am laufen (mit 500k Unterschriften). Den Recherchen von Person A zur Folge ist das die mit Abstand größte Petition in der Geschichte. Person A fragt sich nun, wann wird sich denn dieser Petitionen angenommen? Kann man diese irgendwie pushen?
2. den Gang zur Strafvollzugsbehörde (Polizei) hat Person A auch schon gemacht und Anzeige erstattet. Darüber hinaus fragt sich Person A aber auch, ob schon andere Personen sich mit dem Kartellamt in Verbindung gesetzt haben und hier Erfahrungen gemacht haben. Denn die ÖR setzen sich mit ihren selbstproduzierten Daily Soaps, den gekauften Serien und Filmen in unlauteren Wettbewerb mit den privaten Sendern (zwangsfinanzierte Sender vs werbefinanzierte Sender). Falls nicht schon geschehen, würde Person A auch hier einmal tätig werden wollen.
3. Bei der Verbrechensbekämpfung gibt es soweit Person A weiß einen Ausschluß aus Befangenheit. So darf kein Polizist in einem Fall ermitteln, der ihn persönlich betrifft. Gilt das nicht auch für Richter? Person A unterstellt den Kirchhof Brüdern Vetternwirtschaft und behauptet weiterhin, dass hier damals ein anderer Bundesverwaltungsrichter hätte entscheiden müssen, als Paul Kirchhof das Infoblatt zum RfGStV zur Prüfung vorlegte. Wie kann man sich gegen richterliche Willkür wehren? Person A denkt nicht, dass man Richter wegen Ihrer Entscheidungen verklagen kann, jedoch müßten doch diese Urteile anfechtbar sein, oder?
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