Bekanntlich wird von den Anstalten typisierend unterstellt, dass in den Wohnungen zwar in abnehmender Tendenz Fernseher vorhanden sind, aber dafür zumindest PC's und Smartphones mit denen ebenfalls Rundfunkempfang möglich sei (Gerätekonvergenz).
Mal abgesehen davon, dass es absurd ist, ein
Mobiltelefon zum typisierenden Gebrauch in einer
Immobilie zu erklären, hat mich die
"Alternative Weihnachtsansprache" von Edward Snowden
Das Ausmaß der heutigen Überwachung habe die düsteren Visionen von George Orwell längst bei weitem überschritten. (...) Ein heute geborenes Kind weiss nicht mehr, was Privatleben ist. Es wird nicht mehr wissen, was ein Moment Privatsphäre bedeutet, einen Gedanken zu haben, der weder aufgenommen wurde, noch analysiert. Das ist ein Problem, denn das Privatleben ist wichtig, das Privatleben hilft uns zu bestimmen, wer wir sind und wer wir sein wollen.
... auf folgende Gedanken gebracht:
- Die private Wohnung ist ein Schutzbereich, der ohne staatliche Überwachung sein soll (Großer Lauschangriff usw.)
- Mit PC und Smartphones ist es für Geheimdienste ein leichtes, in diesen Bereich einzudrigen und diese als Wanze oder Spycam zu netzen (Orwell lässt grüßen)
- Soweit der deutsche Staat dies (noch) nicht selbst macht, duldet er die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste und nutzt diese Daten evtl. mit (Angie ist scharf darauf, auch zu den 5 Eyes zu gehören)
- Der Bürger kann sich nur davor schützen, gerade in diesem Bereich Ausnahme des Festnetztelefons keine Geräte zu nutzen, die einen Rückkanal haben. Wer TV und Radio nutzen will, ist gut beraten, nur klassische Empfangsgeräte zu nutzen.
Mit einer typisierender Annahme erklärt der Staat es künftig zur Norm, dass entsprechende Überwachungsgeräte in Wohnungen sind, da der Besitz von Fernsehern im Gegensatz zu PC und Notebooks rückläufig ist. Damit stellt sich jeder Verweigerer (auch wenn er gute Gründe hat) außerhalb der so definierten gesellschaftlichen Norm. Dies ist ein Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und indirekt ggf. auch die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Noch vor einem Jahr wäre die Argumentation sicher als Verschwörungstheorie behandelt worden.
[In diesem Sinn eine Theorie für eine künftige Verschwörung gegen die Bürger:
In 15 Jahren werden die klassischen Fernseher verboten. Wegen Terrorismus+Vorratsdaten, ist ja klar. Oder wegen Stromverbrauch für ein zweites Gerät ...]
Zumindest wird der Besitz von klassischen Fernsehern weiter zurückgehen. Wer sich dem entzieht, ist ein potentieller Staatsfeind.
Aber was haltet ihr von dieser Argumentation?
"Eine Abgabe ist jedenfalls immer dann eine Steuer und kein Beitrag, wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer staatlichen Leistung heranzieht" (Paul Kirchhoff)
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