[René]

GEZ-Gebühr für beruflich genutzte PCs bestätigt

Ist ansonsten kein Rundfunkgerät angemeldet, sind für einen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss grundsätzlich Rundfunkgebühren fällig, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im Verfahren ging es um einen Anwalt, der gegen einen Gebührenbescheid des Südwestfunk für einen Internet-fähigen PC in seiner Kanzlei geklagt hatte. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte in erster Instanz für ihn entschieden: Die "abstrakte technische Möglichkeit des Rundfunkempfangs" begründe nicht zwangsläufig eine Gebührenpflicht.
 
Das Oberverwaltungsgericht sah das anders: Im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags sei ein PC mit Internetzugang ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät und somit gebührenpflichtig. Die tatsächliche Nutzung als Radio sei nicht erforderlich, es genüge die Bereithaltung. Auch verstoße die Gebührenpflicht für Internet-PCs nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit. Sie verhindere die "Flucht aus der Rundfunkgebühr" und sichere so die Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mit dieser Begründung wies das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Klage ab. Es handelt sich dabei um die erste Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts in Sachen GEZ-Gebühren für den PC. Aufgrund der Bedeutung ließ das Gericht eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Quelle: c't 9/2009, Seite 49

Der Satz "Auch verstoße die Gebührenpflicht für Internet-PCs nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit. Sie verhindere die "Flucht aus der Rundfunkgebühr" und sichere so die Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks." macht mich am meisten wütend. Man erkennt hier sehr deutlich, dass die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in keinster Weise in Frage gestellt wird. Im gleichen Absatz wird der Rundfunkgebührenstaatsvertrag eben so wenig in Frage gestellt.

Solange es so bleibt, stehen wir auf der breiten Front auf verlorenen Posten und müssen quasi einen Guerilla-Krieg gegen diese Institutionen führen. So bleibt uns zunächst nichts anderes übrig, um jeden einzelnen zu kämpfen.


In eigener Sache:
In diesem Zusammenhang möchte ich Daniel und den Mitmoderatoren sagen, dass der von uns eingeschlagene Weg, dieses Forum als DIE Plattform gegen die die ÖRR/GEZ zu machen, richtig ist. Würde man nicht gegen zwei oder drei handeln, wäre das Schicksal dieses Forums ein anders und es läge womöglich am Sterben, wie es zur Zeit beim damaligen gut frequentierten Nachbarforum schmerzvoll der Fall ist (Beispiel: "Wohngemeinschaft, nichts angemeldet, GEZ-Mann war da, wie weiter vorgehen?" in der Rubrik "Probleme & Fragen"). Also weiter so und kämpfen wir um jeden einzelnen!

Frohe Ostern!

René