Tatsächlich mangelnde Alternativen?
Das Problem liegt in der Lüge, und die Lüge von nicht ganz blöden Menschen ist in der Regel da, wo man sie
schwer nachweisen kann: zum Beispiel in den Begründungen. Es wird ständig erzählt, es wäre der technische
Fortschritt der Grund der Reform. Auch in der Pressemitteilung des bayerischen Verfassungsgerichthof steht
das. Meiner Meinung ist das eine Lüge, und zwar offensichtliche.
Tragbare Geräte gab es immer, besonders seit der Erfindung des Transistors. Die Abgabe konnte man immer
entfliehen mit einer falschen Angabe über vorhandene, zum Empfang bereite Geräte, und zwar seitdem es
diese Abgabe gibt. Was hat sich also geändert? Die Technik kann nicht das Problem sein: gerade sie erlaubt,
eine gerechte Gebühr nach Inanspruchnahme der Leistung. Die Qualität der Leistung ist trotz technischem
Fortschritt, der billigere Produktion erlaubt, gesunken und die Abgabe immer teurer geworden. Wegen der
Finanzierungsprivilegien im Namen einer Rundfunkfreiheit sind diese Unternehmen immer unwirtschaftlicher
geworden, obwohl die Technik eine wirtschaftlichere Arbeit erlaubt. Sie brauchten immer mehr Geld für
eigentlich weniger, obwohl es nach Sendestunden als mehr aussieht. Und das Geld sollten sie sich vom
Bürger holen, am Ende, jetzt, sogar von Bürgern wie ich, die nichts mit Rundfunk zu tun haben wollen.
Politiker haben nicht den Mut, eine Sanierung herbeizuführen, teilweise weil das Bundesverfassungsgericht
die Rundfunkanstalten mit ihren Ansprüchen immer geschützt hat, obwohl zwischen den Zeilen der Urteile
erkennt man, dass diese Möglichkeit besteht. Sie haben auch nicht den Mut, weil der Ruf dieser infamen
Politiker vom Rundfunk abhängt: der Ruf der Politiker und ihrer Parteien ist weniger eine Eigenschaft der
Politiker und ihrer Parteien, sondern eher ein Konstrukt der Medien. Sie haben nicht den Mut, weil die große
Masse der Politiker unfähig, untauglich, ja blöd ist und vorwiegend damit beschäftigt ist, ihren "guten Ruf"
aufrechtzuerhalten, ihre Arbeitsstelle zu erhalten, und neue Stellen für Politiker zu schaffen.
Geändert hat sich nichts: die Entartung des Systems ging weiter, sie fordert mehr Geld und weniger Freiheit des
Bürgers. Die Entartung geht immer schneller, aber ihre Beschleunigung und was sie von uns fordert gehört zu
ihrem Wesen, so dass man es nicht Änderung nennen kann.
Ist es verfassungswidrig? Das Grundgesetz wird ständig geändert, angepasst an die Bedürfnisse der Politiker
gegen den Bürger. Verfassungsrichter können bis zu einem Gewissen Grad alles mit der Verfassung rechtfertigen,
etwas und auch das Gegenteil, auch das, was ein gebildeter Leser als ein Widerspruch mit der Verfassung erkennt.
Sie machen aus der Verfassung eine Farce. Wenn nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung geschrieben
worden wäre, wäre sie völlig an die Bedürfnisse der Politiker angepasst, so dass weniger Alchemie von
Verfassungsrichtern notwendig wäre.
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