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Autor Thema: Unabhängigkeit der Justiz?  (Gelesen 1372 mal)

S
  • Beiträge: 2.177
Unabhängigkeit der Justiz?
Autor: 04. April 2014, 07:58
Siehe:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-berliner-gedankenspiele-zur-dritten-gewalt-12879093.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

An wessen Seite wird der öffentliche Rundfunk berichten, wenn überhaupt? Wem schuldet er mehr, dem Gericht oder der Politik?


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Re: Unabhängigkeit der Justiz?
#1: 04. April 2014, 11:04
Das kommt darauf an, wie die Ministerpräsidenten über das BVerfG denken. Nur den beitragsfestsetzenden Landesfürsten schulden die Anstalten den Gehorsam.


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"Eine Abgabe ist jedenfalls immer dann eine Steuer und kein Beitrag, wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer staatlichen Leistung heranzieht" (Paul Kirchhoff)

 
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