Liebe Leute hier im Forum.
Person A ist neu hier und stellt sich kurz vor: A kommt aus dem Kölner Raum und hatte bis zum Start der neuen Rundfunkbeitrages kein Empfangsgerät angemeldet und musste deshalb bis dahin auch keine Gebühren zahlen. Dadurch ist Person A auch der allgemeinen Zahlungspflicht ab dem 01.01.13 „entkommen“. Leider ist der „Beitragsservice“ nun – wie auch immer – auf A aufmerksam geworden und nervt mit Schreiben, wonach A lt. § 9 RSV gesetzlich zur Auskunft verpflichtet ist, deren Antwortbogen auszufüllen.
Person A's Meinung nach ist der neue Rundfunkbeitrag rechtlich unzulässig und zumindest moralisch verwerflich. Im Grunde nach sieht A es ja ein, dass es einen öffentlichen Rundfunk usw. gibt. Dieser dürfte allerdings nur einen Bruchteil dessen kosten und max. halb so groß sein, wie es jetzt der Fall ist und dieser sollte ggf. aus Steuermitteln gezahlt werden.
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Der gesamte Apparat hat mit der propagierten Grundversorgung nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun! Er gehört in dieser Form entweder abgeschafft oder zumindest extrem reformiert!
Deshalb hier Person A's Fragen:1) Gibt es inzwischen schon Reaktionen/Entscheidungen von Gerichten hinsichtlich der zahlreichen Einsprüche?
2) Kann man sich, ähnlich wie im Steuerrecht, an einen Musterprozess anhängen?
3) Ist es richtig, dass die Kosten einer Klage, ohne Nachzahlung, bei ca. 130€ liegen?
4) Was ist aus der Petition gegen die Abgabe geworden?
5) Wie kam der „Beitragsservice“ an meine Adresse?
6) Könnte man dem dem Einwohnermeldeamt
verbieten, dem „Beitragsservice“ seine Adresse weiter zu geben? Wenn ja: wie?
7) Gab/gibt schon Klagen gegen die überbordende „Grund“-Versorgung“ und wenn ja, wie sehen die aus?
Sollte A hier komplett dusselige Fragen gestellt haben, bittet A um Entschuldigung. Ebenso, wenn irgendeine seiner Fragen schon 1.000 mal hier durchgekaut wurde. Bitte dann um einen kurzen Hinweis oder Link. Da A hier neu ist, findet A das Forum noch etwas unübersichtlich
Freue mich, wenn es zu einen Erfolg gegen den „Beitragsservice“ kommt!
Vielen Dank im voraus für positve Antworten und Links!
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