Ich habe zufällig gerade gesehen, dass es morgen eine weitere, teilweise öffentliche Sitzung in Bezug auf den Untersuchungsausschuss zum RBB im Landtag Brandenburg gibt. Leider wird die Sitzung nicht im Stream übertragen.
Vielleicht gibt es ja jemanden aus dem Forum, der dem öffentlichen Teil morgen beiwohnen und danach berichten kann.
Tagesordnung ist hier zu finden:
Landtag Brandenburg E-UA 7/4 - 7/9, 7. Wahlperiode, 2. Oktober 2023
Untersuchungsausschuss 7/4 (PDF, 2 Seiten, ~275kB)
„Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtlich einwandfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg“https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/einladungen/UA74/9.pdf[...]
9. (teilweise öffentliche) Sitzung
des Untersuchungsausschusses 7/4
Freitag, den 6. Oktober 2023
10.00 Uhr
Raum 1.070
Landtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tagesordnung (Entwurf)
1. Verfahrensbeschlüsse (nichtöffentlich)
2. Einbringung von Beweisanträgen (nichtöffentlich)
3. Beweisaufnahme (öffentlich)
3.1. Vernehmung des Herrn Staatssekretärs Dr. Benjamin Grimm (ca. 10.30 Uhr)
3.2. Vernehmung der Frau Sylvie Deléglise, geschäftsführende Verwaltungsdirektorin des rbb (ca. 14.30 Uhr)
3.3. Vernehmung der Frau Susann Lange, ehemalige Juristische Direktorin des rbb (ca. 16.30 Uhr)
4. Verschiedenes
u. a. Veröffentlichung von Informationen aus der Sitzung
gez. Petra Budke
Vorsitzende
Die interessierte Öffentlichkeit sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: ua7-4@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1120 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.
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