Das sind nicht die vom EGMR, sondern die vom EuGH.
Auf FB musste ich mich für den Hinweis schon rechtfertigen - verstanden wurde der Unterschied trotzdem nicht. Alles Spätfolgen des TV-Konsums.
- EuGH = EU. Sitz Luxemburg
- Europ. GH für Menschenrechte = Europarat. Sitz Straßburg (letzterer verurteilt auch Russland und die Türkei.
---
Ich habe eine (vermutlich) seriöse Quelle gefunden - Investireoggi.it - offenbar der Finanzzeitungsableger der Zeitung
Il Messagero.
http://www.investireoggi.it/economia/corte-europea-il-canone-rai-e-illegittimo/Da ich kein italienisch kann, hier Auszüge aus google-Translate (gekürzt, aber nicht bearbeitet):
Das RAI-Lizenzgebühr ist illegal. Er sagt, Europa! Vor ein paar Tagen, ein Urteil des Gerichts eurpea Menschenrechte hat die Unregelmäßigkeit der RAI Lizenzgebühr ausgeschlossen, auf den Abschluss einer Beschwerde eines Bürgers von Lecce, die nicht vor den Fehlern der italienischen Gerichte gestanden hat. Das ausgegebene 30. Dezember 2013 Urteil besagt das Prinzip, dass die RAI Lizenzgebühr ist illegitim , weil sie nicht an die "Besteuerung, den harten Kern des Vorrangs der öffentlichen Macht, die dominante Öffentlichkeit zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Rest der Gemeinschaft" . In anderen Worten, der Gerichtshof fest, dass der Polizeieinsatz gegen die Steuer verstößt gegen das Recht der Bürger auf öffentliche Nachrichten und Informationen zu erhalten. Folglich der italienische Staat, die Menschen zu zwingen, eine Abo-Gebühr bezahlen, Zahlungsausfall in der Verdunkelung der Informationsgeräte führen, verstößt gegen die Informationsfreiheit eines jeden freien Bürger. Ein Schlag, der am Vorabend der Sammlung eines Jahres RAI am 31. Januar endet, und das könnte eine Belastung für den Haushalt Zug italienischen Öffentlichkeit bereits in der Mitte der vielen Kontroversen über setzen, fällt die Verwaltung der Ausgaben und des Geldes der Bürger, wie auch die kürzlich von der Rechnungshof festgestellt.
Jetzt die Steuerzahler sind nicht berechtigt, mehr zu zahlen
Nicht nur, dass. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs - manche sagen Rechtsexperten - konnte nun ein Loch in der Rechnungslegung der RAI zu öffnen. Für drei Viertel eines Jahrhunderts, von dem, was auf in Kraft getretene Königliche Dekret. 246 von 1938 , die die Steuer auf den Besitz von Geräten entwickelt oder für den Empfang von Fernsehprogrammen angepasst gegründet, wurden von den Bürgern Flüsse Geld bezahlt, nicht wirklich durch, in die Staatskasse. Dies könnte korrigiert werden (die bedingte ist ein Muss an dieser Stelle), wo die Übertragungen hatten öffentliche und keine private gewesen. Aber heute, in der Ära des digitalen Rundfunks, den Gleichnissen, Internet, etc.. Diese "Steuer" hat sich mehr als fraglich. Dies könnte eine abschreckende Wirkung, um eine Klage (verfolgen dienen class action ) gegen den Staat dafür, dass in einem Rechtsinstrument, um veraltete Geldsummen in unzulässiger Weise durchzusetzen und ungerecht "missbraucht". Im Lichte des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs, darüber hinaus bis zu diesem Zeitpunkt alle fühlen könnten berechtigt, die 113,50 Euro mehr wegen der RAI für das Jahr 2014 zu zahlen.
Das RAI-Lizenzgebühr wird abgeschafft. Es lohnt sich, auch in Europa, aber es ist anders
Und "gut aber darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof in Straßburg hat nicht die Macht, ein Gesetz aufzuheben, Italienisch und sogar Vetos die Souveränität der Steuer-und Gesetzgebungs Mitglied eines Landes verletzen verhängen. Allerdings wird die italienische Regierung nun, mit den von den europäischen Richtern in Übereinstimmung mit dem Grundrecht der Bürger, die in die Union angehören, begeben Vorschriften entsprechen. Somit ist die RAI Lizenzgebühr, wie sie von italienischen Gesetz Vorkriegszeit konzipiert, wird nicht abgeschafft , wie es scheinen mag, sondern nur durch eine supranationale Rechtsorgan in Frage gestellt. Sicher ist, dass, wenn vor der Kanon wurde heftig bestritten von den Steuerzahlern jetzt noch mehr sein, und es wird geschätzt, dass für das Jahr 2014 die RAI wird weniger Geld als im Licht dieses Urteils erwartet zu sammeln. Nach allem, wie kann man nicht machen ein umstrittenes Gesetz 76 Jahre alt, zu der Zeit, als das Fernsehen war nur von sehr wenigen wohlhabenden Familien im Besitz? Es sollte auch beachtet werden, dass die RAI Lizenzgebühr zahlen Sie in anderen europäischen Ländern, aber die Steuer nicht in den Besitz eines Rundfunkgerät verbunden, sondern die Nutzung der öffentlichen Äther so dass es weniger umstrittene Steuer.
(...)
[Kann vielleicht jemand italienisch?
Dann kann ein Mod. die "Übersetzung" löschen.]
Nicht zu euphorisch werden, aber offenbar gibt es ein Urteil des EGMR. Bleibt abzuwarten, ob das Urteil auf den RBStV anzuwenden ist.
Aber ich werde bei meinem 4. Widerspruch meine Widerspruchsgründe um den Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ergänzen (gegen EU-Recht sowieso, aber dort geht es um Beihilferecht und hier ist dann der EuGH tatsächlich zuständig
).
"Eine Abgabe ist jedenfalls immer dann eine Steuer und kein Beitrag, wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer staatlichen Leistung heranzieht" (Paul Kirchhoff)
Autor